SPD kritisiert Milliarden-Rücklagen: Kommunen in der Klemme!

SPD kritisiert Milliarden-Rücklagen: Kommunen in der Klemme!

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landesregierung aufgrund deren Umgangs mit mehr als vier Milliarden Euro Rücklagen. Finanzpolitischer Sprecher Nicolas Fink weist darauf hin, dass trotz bestehender finanzieller Nöte der Kommunen, die Rücklagen ungenutzt bleiben. Eine Anfrage der SPD zeigte, dass zum 1. Januar 2025 insgesamt 4,485 Milliarden Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken gebunden sind. Fink fordert eine transparente und klare Strategie zur Verwendung dieser Mittel, die dringend zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen benötigt wird.

Die aktuelle Haushaltslage ist für viele Städte und Gemeinden alarmierend. Fink sieht die Situation als „unhaltbar“ und macht auf die Widersprüchlichkeiten der Landesregierung aufmerksam. Während diese einerseits von leeren Kassen spricht, erkennt sie anderseits die Milliarden-Rücklagen an. Im Kontrast dazu ist die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg äußerst besorgniserregend. Die Präsidenten der kommunalen Landesverbände, darunter Steffen Jäger vom Gemeindetag und Dr. Frank Mentrup vom Städtetag, warnen, dass die Haushaltslage 2024 als beispiellos negativ eingeschätzt wird. Im Vergleich zum Vorjahr wird mit einer Verschlechterung um 1,6 Milliarden Euro gerechnet, was zu einem negativen Finanzierungssaldo von rund zwei Milliarden Euro zum 30. Juni 2024 führt.

Finanzielle Krise weiter verschärft

Eine aktuelle Steuerschätzung verstärkt die Finanzkrise erheblich. Die Prognosen für die Steuereinnahmen wurden um mehrere hundert Millionen Euro nach unten korrigiert, was für die nächsten zwei Jahre eine Reduzierung um circa zwei Milliarden Euro zur Folge hat. Insgesamt wird bis 2028 ein Rückgang von 5,3 Milliarden Euro erwartet. Über 60 bis 70 Prozent der Städte und Gemeinden werden voraussichtlich im Jahr 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, was die gesellschaftliche Stabilität bedroht.

Eine wachsende Zahl von Kommunen kämpft derzeit mit strukturellen Liquiditätsproblemen. Viele finanzieren ihre laufenden Tätigkeiten über Kassenkredite, die sich von Mitte 2022 bis 2024 nahezu verdoppelt haben. Für die Landkreise wird für 2025 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro prognostiziert. Die Erhöhung der Kreisumlage wird als unrealistische Lösung für die Schließung dieser Lücke angesehen.

Bedrohung der kommunalen Infrastruktur

Die Warnungen der Kommunalen Landesverbände haben gewichtige Gründe: Neue, nicht finanzierbare Aufgaben stehen an, wie etwa die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder die Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen. Die Infrastruktur wird als intakt beschrieben, jedoch leidet sie unter einem zunehmenden Verschleiß. Durch die prekäre Finanzlage sind die Daseinsvorsorge und öffentliche Investitionen stark gefährdet.

Die Kommunen fordern eine klare, nachhaltig erfüllbare Aufgabenstellung sowie verlässliche Kommunikation mit den Bürgern. Es besteht die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über die dramatische Haushaltslage zu informieren. Die Frage bleibt, wie die Rücklagen der Landesregierung sinnvoll eingesetzt werden können, wenn gleichzeitig der kommunale Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist. Nur durch einen gezielten Einsatz der Rücklagen könnten dringend benötigte Investitionen in die kommunale Infrastruktur und die soziale Daseinsvorsorge gesichert werden.