In Stuttgart-Süd kam es kürzlich zu einem besorgniserregenden Zusammentreffen von Querdenker:innen, Verschwörungsanhänger:innen und Rechtsradikalen. Teilnehmer der Versammlung trugen auffällige Symbole und Kleidung, die eindeutig mit rechtsextremen Gruppen assoziiert werden. Unter anderem war ein Schild mit der Aufschrift „Keine Weltregierung“ zu sehen, sowie eine schwarz-weiß-rote Fahne, die mit dem Reichsadler und dem Schriftzug „Deutschland mein Vaterland“ verziert war. Auch die weiße Jacke der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ und ein T-Shirt der rechtsextremen Gruppe „Der Störtrupp“ fanden sich unter den Kleidungsstücken der Teilnehmenden.
Neun vermummte Jugendliche verließen den Demozug und wurden daraufhin von der Polizei gestellt. Diese Versammlung war nicht die erste ihrer Art; im März 2022 fand eine ähnliche Demo im Stuttgarter Stadtgarten statt, jedoch mit einer größeren Teilnehmerzahl. Zwei Gegenversammlungen wurden am Marienplatz angemeldet, wobei antifaschistische Aktivist:innen bereits eine Stunde vor der rechten Demo eintrafen. Die Situation eskalierte, als die Gegendemonstrant:innen den Platz blockierten und es zu Konflikten mit der Polizei kam. Diese setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Polizeipferde ein, um den Protest zu räumen. Mehrere Hundert Gegendemonstrant:innen wurden eingekesselt und des Landfriedensbruchs beschuldigt.
Konflikte und Eskalation
Die Polizei berichtete, dass bei der Aktion mehrere Messer und „Maskierungsmittel“ festgestellt wurden. Über acht Stunden dauerte es, bis die letzte festgesetzte Person wieder auf freien Fuß kam. Während dieser Zeit litten einige Personen im Kessel unter den Bedingungen, und ein junger Mann musste sogar medizinisch behandelt werden. Die Berichterstattung der Medien, darunter die „Stuttgarter Zeitung“, stellte fest, dass es Angriffe durch linke Gegendemonstranten auf die Polizei gegeben hatte. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl an der rechten Demonstration auf etwa 500, während die Zahl der Gegendemonstrant:innen zwischen 150 und 200 lag. Laut dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ befanden sich jedoch tatsächlich 323 Personen im Kessel, wobei insgesamt 700 Gegendemonstrant:innen anwesend waren.
Diese Vorfälle stehen im Kontext einer größeren Bewegung, die in Deutschland seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie an Bedeutung gewonnen hat. Querdenken-Demonstrationen, wie sie zum Beispiel am Samstagnachmittag zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule stattfanden, ziehen ein breites Spektrum von Teilnehmer:innen an, darunter junge und alte Männer und Frauen sowie Kinder, die im Tiergarten spielten. Bei diesen Versammlungen werden häufig auch rechtsextreme Symbole gezeigt, wie etwa Flaggen des Deutschen Kaiserreichs, und es wird kaum auf die Einhaltung von Sicherheitsabständen oder das Tragen von Masken geachtet. Michael Ballweg, Mitinitiator der Querdenken-Bewegung, rief die Teilnehmenden auf, ein Zeichen für Liebe und Frieden zu setzen, was jedoch in der Praxis oft in eine Radikalisierung umschlägt.
Radikalisierung und Extremismus
Die Querdenken-Bewegung hat sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und bietet extrem rechten Aktivisten eine Plattform zur Agitation. Dies geschieht in einem Kontext, der von einem Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten geprägt ist. Laut dem Verfassungsschutz wird das rechtsextremistische Personenpotenzial bis Ende 2024 auf über 50.000 Personen geschätzt, was einen Anstieg im Vergleich zu 2023 darstellt. Zudem gibt es einen signifikanten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, die um 47,4 % auf 37.835 Fälle zugenommen haben.
Die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Themen, wie etwa Migration und Asyl, wird von Rechtsextremisten genutzt, um ihre antisemitischen und migrationsfeindlichen Positionen zu propagieren. Dies zeigt sich auch in den Kundgebungen, die ähnliche Themen behandeln und oft von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet werden. Die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten gegen Asylunterkünfte ist ein besorgniserregender Trend, der die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt.
Die gegenwärtige Situation in Stuttgart ist ein Spiegelbild dieser Entwicklungen und macht deutlich, dass die Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus und Verschwörungsglauben in unserer Gesellschaft dringender denn je sind. Die Ereignisse der letzten Tage sollten als Weckruf dienen, um dem zunehmenden Extremismus entgegenzutreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es bleibt zu hoffen, dass solche Zusammenkünfte in Zukunft nicht mehr ungestört stattfinden können und die Zivilgesellschaft stärker gegen diese Strömungen aufsteht.