Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen und dem AfD-nahen Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft“ nehmen an Intensität zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover wird am 12. Mai über die Berufung des Vereins entscheiden, der den Zugang zu Volkswagen Group Services am Standort Isenbüttel im Landkreis Gifhorn fordert. Der Verein möchte gewerkschaftliche Vertrauensleute wählen lassen und sieht sich durch die Weigerung von Volkswagen, den Zutritt zu gewähren, in seinen Rechten verletzt. Volkswagen verweigert den Zugang unter Hinweis auf die fehlende Tariffähigkeit des Zentrums, was bedeutet, dass der Verein sich nicht auf die gesetzlichen Sonderrechte einer Gewerkschaft berufen kann. Dies ist besonders brisant, da das Zentrum vorhat, bei der Betriebsratswahl im März erstmals auch bei VW in Niedersachsen anzutreten, die Kandidaten jedoch nicht als Gewerkschaftsliste gelten, sondern als Arbeitnehmerliste ohne Gewerkschaftsstatus. Quelle
Bereits in der ersten Klage des Zentrums gegen die Volkswagen-Tochter war das Arbeitsgericht Braunschweig nicht geneigt, dem Verein zuzustimmen; es wies die Klage ab, da unzureichende Belege für die Mitgliedschaft von Personen am Standort Isenbüttel vorlagen. Das Zentrum kündigte daraufhin an, Rechtsmittel einzulegen und beruft sich auf das Recht der „Koalitionsfreiheit“. Diese rechtliche Grundlage, wie sie im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist, schützt das Recht von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten. Volkswagen Group Services bestreitet jedoch die Mitgliedschaft des Zentrums in der Belegschaft von rund 150 Beschäftigten und positioniert sich damit klar gegen die alternative Gewerkschaft, die sich insbesondere gegen die etablierten Gewerkschaften IG Metall und Verdi stellt.Quelle
Die Rolle der Koalitionsfreiheit
Die Koalitionsfreiheit ist ein zentrales Element des deutschen Arbeitsrechts und garantiert, dass Arbeitnehmer nicht zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gezwungen werden können. Diese negative Koalitionsfreiheit schützt die Arbeitnehmer vor Benachteiligungen aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit. So sind Kündigungen oder andere Benachteiligungen aufgrund der Gewerkschaftszugehörigkeit unwirksam. Das bedeutet, dass der Zugang zu gewerkschaftlicher Vertretung und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu betätigen, fundamental für die Rechte der Arbeitnehmer sind. Quelle
Das Zentrum, das 2009 im Mercedes-Benz-Werk in Stuttgart-Untertürkheim gegründet wurde, hat sich seitdem als „alternative Gewerkschaft“ profiliert und ist hauptsächlich in Süd- und Ostdeutschland aktiv. Auch wenn der Verein in der Vergangenheit auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD stand, hat er sich mittlerweile klar gegen die etablierten Gewerkschaften positioniert. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit und ihrer Bedeutung für die Arbeitnehmer in der modernen Arbeitswelt.
Perspektiven für die Zukunft
Mit dem kommenden Verhandlungstermin am 12. Mai wird sich zeigen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Zentrum und dessen Bestrebungen um gewerkschaftliche Vertretung bei Volkswagen aussehen werden. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für die Arbeitnehmervertretung in der Automobilindustrie haben und die Dynamik im Verhältnis zwischen traditionellen Gewerkschaften und alternativen Vertretungen weiter beeinflussen.