In Stuttgart-Süd braut sich etwas zusammen: Unter dem Motto „Baden-Württemberg steht auf!“ mobilisieren verschiedene rechte Gruppen für eine Demonstration, die am Samstag, den 22. März 2025, vom Marienplatz aus stattfinden soll. Diese Veranstaltung stellt einen Mix aus rechten, rechtspopulistischen und faschistischen Elementen dar. Die Mobilisierung ist eine Abspaltung von der letzten Aktion unter dem Label „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD), bei der auch junge Nazigruppen aktiv waren. Der geplante Aufmarsch wird als Provokation angesehen, da der Stuttgarter Süden traditionell eine antirassistische Haltung einnimmt.
Der Marienplatz, der als zentraler Ort für die geplanten Aktivitäten dient, soll ein Platz für alle bleiben und keinen Raum für Rassisten und Antisemiten bieten. In der Vergangenheit war der antifaschistische Widerstand erfolgreich, als er im März 2025 die rechten Gruppen zurückdrängte. Nun ist ein erneuter Aufruf zur gemeinsamen Mobilisierung und zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch zu vernehmen. Dies geht einher mit den Ankündigungen von Querdenker-Bündnissen und anderen rechtsextremen Gruppierungen, die in Stuttgart ebenfalls ihre Stimme erheben wollen. Die Polizei hat bereits umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt und rechnet mit hohen Teilnehmerzahlen.
Demonstrationen am Samstag
Am Samstag, den 22. März 2025, wird in Stuttgart nicht nur die rechte Bewegung mobilisieren, sondern auch das linke Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ ist mit einer Gegendemonstration vertreten. Die Querdenker-Demonstration beginnt im Stadtgarten um 14 Uhr und thematisiert unter anderem die Ablehnung von Milliardenhilfen für die Ukraine sowie Forderungen nach flächendeckenden Grenzkontrollen. Die Polizei hat angekündigt, mehrere Hundert Beamte einzusetzen und wird durch Polizeidrohnen unterstützt. Die Bundespolizei verstärkt ihre Präsenz in Zügen und an Bahnsteigen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium koordinieren die Abläufe der Demonstrationen, wobei Änderungen im Verlauf je nach Lage möglich sind. Für die Innenstadt sind bereits Verkehrsbeeinträchtigungen durch Straßensperrungen und Umleitungen zu erwarten, insbesondere rund um den Stadtgarten und den City-Ring. Die Stadt empfiehlt, die Innenstadt weiträumig zu umfahren und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Rechtsextremismus als Herausforderung
Rechtsextremismus stellt eine fortlaufende Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Die Angebotsstrukturen des Rechtsextremismus zeigen stabile ideologische Grundmuster, verändern jedoch ihre Erscheinungsformen in Reaktion auf gesellschaftliche Gelegenheiten. Diese Entwicklungen sind nicht nur lokal, sondern auch bundesweit zu beobachten. Es ist eine Herausforderung, die verschiedenen rechtsextremen Akteure zu identifizieren, da viele von ihnen in informellen Strukturen organisiert sind und sich über soziale Medien vernetzen. Die gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre begünstigen die Etablierung und Radikalisierung dieser Strömungen.
Die rechtsextreme Szene hat sich organisatorisch und ideologisch differenziert, was die Erkennung und Bekämpfung erschwert. Während einige Gruppen wie die AfD als stabilisierende Akteure im Rechtsextremismus auftreten, sind andere, weniger organisierte Gruppen, wie etwa Neo-nationalsozialistische Aktionsgruppen, ein weiteres besorgniserregendes Element. Die aktuelle Lage in Stuttgart zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Stimme gegen solche Bewegungen zu erheben und ein Zeichen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft zu setzen. Weitere Informationen zu den Mobilisierungen und den damit verbundenen Herausforderungen sind auf der Webseite des Demokratie-Teams sowie auf BW24 zu finden.