In Stuttgart wird aktuell eine Debatte über die Einführung von Tempo 30 auf städtischen Straßen geführt. Oberbürgermeister Frank Nopper spricht sich entschieden gegen eine flächendeckende Regelung aus. Dies wurde während einer Pressekonferenz am 4. Februar 2026 bekannt, auf der das Pilotprojekt in Weilimdorf vorgestellt wurde, das im ersten Halbjahr 2026 starten soll. Ziel ist die Umsetzung einer neuen StVO-Novelle, die vorschreibt, dass vor Schulen und Kindertagesstätten (Kitas) Geschwindigkeiten von 30 km/h eingeführt werden müssen, mit Ausnahmen für den öffentlichen Nahverkehr. Laut stuttgarter-nachrichten.de gilt bereits auf 87% der Wohnstraßen sowie fast 70% des gesamten Straßennetzes in Stuttgart Tempo 30.

Nopper befürwortet die Maßnahme für schützenswerte Einrichtungen wie Schulen und Kitas, jedoch stellt er die Sinnhaftigkeit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Frage. Er argumentiert, dass eine solche Regelung als falscher Ansatz angesehen werden sollte. Seiner Ansicht nach sollte der Verkehr auf leistungsfähigen Hauptstraßen gebündelt werden, um Wohnquartiere zu entlasten. Dabei hebt er hervor, dass flächendeckendes Tempo 30 den Busverkehr verlangsamen könnte, was zusätzliche Fahrzeuge und Personal erfordern würde. Nopper fordert eine Rückkehr zu Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen und warnt vor möglichen Mehrkosten, die durch die Notwendigkeit zusätzlicher Busse entstehen könnten.

Umsetzungskosten und Planung

Die geschätzten Umsetzungskosten für die Maßnahmen in Stuttgart betragen rund 2,86 Millionen Euro. Dies umfasst über 500.000 Euro für den Austausch von Verkehrsschildern und etwa 2,34 Millionen Euro für die Anpassung und Erneuerung von Ampelanlagen. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier betont, dass die Umsetzung der neuen Regelungen streckenbezogen und auf Basis von Einzelfallprüfungen erfolgen wird. Die Stuttgarter Straßenverkehrsbehörde plant keine pauschale Einführung von Tempo 30.

Die StVO-Novelle ermöglicht Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h an Orten mit hohem Ziel- und Quellverkehr, etwa vor Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen. Die Regelung sieht vor, dass dabei besondere Umstände und Gefahrenlagen nachgewiesen werden müssen. Nach stvo2go.de kann Tempo 30 auch vor hochfrequentierten Schulwegen und Spielplätzen angeordnet werden.

Politische Reaktionen

Die Meinungen im Gemeinderat sind gespalten. Während Nopper und andere politische Vertreter wie der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag die Abschaffung von Fahrverboten unterstützen, gibt es Kritik aus den Reihen der SPD und SÖS-LINKE-PluS. Diese politischen Differenzen zeigen sich deutlich in der Diskussion um die angemessene Regulation des Straßenverkehrs in Stuttgart, wo bereits gegenwärtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Wohngebieten umgesetzt werden.

Nopper betont abschließend, dass Stuttgart nicht gegen die StVO-Novelle ist, sondern sich an anderen Städten orientiert. Die aktuelle Diskussion verdeutlicht die Herausforderungen, die mit der Umsetzung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen in urbanen Räumen verbunden sind.