Am 21. Februar 2026 fand in Stuttgart der CDU-Parteitag statt, der von zahlreichen Themen geprägt war. Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich in seiner Rede an die Delegierten wandte, räumte ein, dass die Erwartungen an die schwarz-rote Koalition möglicherweise zu hoch waren. Er betonte, dass Reformanstrengungen nicht sofort umgesetzt werden können und appellierte an die Geduld und Solidarität der Delegierten, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Merz sieht sich selbst als Antreiber für mehr Zuversicht und ehrgeizige Ziele in der Regierung und dankte den Wahlkämpfern und Wählern für die Rückkehr der CDU in die politische Verantwortung nach dreieinhalb Jahren Opposition.
In seiner Ansprache äußerte Merz auch eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Er warnte davor, dass rechtspopulistische Kräfte das Erbe der Geschichte gefährden könnten, und forderte die CDU auf, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten aktiv zu werden, um Rechtsradikalismus zu verhindern. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stehen Wahlen im September an, und Merz ermutigte die Delegierten, die Zustimmung zur Politik in der politischen Mitte zu suchen.
Die Rolle der CDU in der Zukunft
Merz forderte die CDU auf, die Gesellschaft in die Zukunft zu führen und bezeichnete die Partei als Zukunfts- und Macherpartei. Er räumte Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der SPD ein und forderte ein Ende der ritualhaften Ablehnung von Vorschlägen zwischen den Koalitionspartnern. In diesem Zusammenhang appellierte er an die SPD, gemeinsam an den Reformen zu arbeiten, um Fortschritte in den nächsten Wochen zu erzielen. Zudem äußerte Merz Besorgnis über die Lage auf dem Arbeitsmarkt und kündigte weitere Reformen an, um die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland zu bewältigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Merz‘ Rede war die europäische Eigenständigkeit und die Notwendigkeit von Stärke in der Außenpolitik. Er sprach sich für Freihandel aus und betonte die Bedeutung technologischer Souveränität für Europa. Dabei hob er auch die transatlantische Partnerschaft mit den USA hervor und kritisierte das russische Regime, während er Unterstützung für die Ukraine zusicherte. Merz erhielt für seine deutliche Positionierung gegen Antisemitismus sowie für seine Kritik an der AfD Applaus von den Delegierten, einschließlich der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teilnahm.
Wahlen und Zukunftsaussichten
Die Abstimmung über Merz‘ Wiederwahl als Parteivorsitzender wurde als Stimmungstest nach neun Monaten im Amt als Kanzler gewertet. Er erhielt 878 Stimmen, was 91,17 Prozent der Stimmen ohne Enthaltungen entspricht, und stellte damit sein zweitbestes Ergebnis in diesem Amt auf. Merz rief zur Geschlossenheit in der Partei auf und sprach von einer Zeit „größter Anspannungen“, in der es notwendig sei, neue Prioritäten zu setzen. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt, was auf einen gewissen Rückhalt innerhalb der Partei hinweist.
Dennoch ist die CDU nicht ohne interne Herausforderungen. Innerhalb der Partei gibt es Unruhe und Kritik an Merz‘ Mutlosigkeit bei Reformen, insbesondere von Seiten der Jungen Union, die ein Gesamtkonzept für zukunftsweisende Reformen fordert. Diese Spannungen zeigen, dass die CDU vor der Aufgabe steht, sowohl die eigenen Mitglieder als auch die breite Öffentlichkeit zu überzeugen und die politische Mitte zu stärken.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die vollständigen Berichte auf der Bietigheimer Zeitung, Die Zeit und ZDF Heute nachlesen.