Am 21. und 22. Februar 2026 fand in Stuttgart der CDU-Parteitag statt, der von großer Bedeutung für die Zukunft der Partei ist. Bundeskanzler Friedrich Merz trat zur Wiederwahl als Parteivorsitzender an und erhielt ein starkes Ergebnis. Er wurde mit knapp 90 Prozent der Stimmen gewählt, was jedoch als weniger als 90 Prozent einen Dämpfer für ihn hätte darstellen können. Diese Veranstaltung war nicht nur ein Moment der Selbstvergewisserung für die CDU, sondern auch eine Plattform, um zentrale Themen wie Reformen und die politische Ausrichtung zu diskutieren.

Merz bezeichnete die CDU als „Fels in der Brandung“ und als „Partei der Optimisten und Anpacker“. In seiner 75-minütigen Rede thematisierte er die Notwendigkeit einer klaren Positionierung in der politischen Mitte, trotz des Besuchs von Angela Merkel, die als Ehrengast angekündigt war und mit großem Applaus empfangen wurde. Merz äußerte Zuversicht für die anstehenden Landtagswahlen im März, mit dem Ziel, die Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg (Grüne) und Rheinland-Pfalz (SPD) abzulösen.

Politische Herausforderungen und Reformen

Die Rede von Merz spiegelte die Herausforderungen wider, vor denen die CDU steht. Er betonte die Bedeutung einer grundlegenden Rentenreform, die einen Paradigmenwechsel im Alterssicherungssystem darstellen soll. Merz will die private Altersvorsorge stärken, während die gesetzliche Rentenversicherung nur noch als „Baustein“ fungieren soll. Dieses Vorhaben könnte jedoch auf Widerstand bei den Sozialdemokraten stoßen. Zudem äußerte Merz Bedenken hinsichtlich der wachsenden Antisemitismusproblematik in Deutschland und versprach Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft.

Ein weiterer Aspekt seiner Rede war die Notwendigkeit von Reformen im sozialen Bereich. Merz warnte vor „falschen Anreizen“ im Sozialsystem und plädierte für eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Koalition mit der SPD, was er als besonders wichtig erachtete, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, betonte ebenfalls die Notwendigkeit von Debatten innerhalb der Partei, um zukunftsweisende Reformen zu entwickeln.

Europäische Sicherheit und Außenpolitik

Merz reflektierte über die europäische Sicherheitspolitik und die Notwendigkeit, dass Europa die „Sprache der Macht“ lernen müsse. Er stellte die Unterstützung der Ukraine in den Vordergrund und betonte die Fortsetzung der Partnerschaft mit den USA. In Bezug auf die Sonderschulden, die zuvor von ihm abgelehnt worden waren, erklärte Merz, dass diese für die notwendige Wehrhaftigkeit Europas unerlässlich seien. Diese 180-Grad-Wende in der Schuldenfrage sorgte für gemischte Reaktionen im Publikum.

Zusätzlich wurde der Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands diskutiert, der ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche fordert. Merz und Digitalminister Karsten Wildberger unterstützen diesen Vorstoß, der auf die besorgniserregenden Nutzungszeiten von sozialen Medien durch 10- bis 17-Jährige abzielt, von denen über 1,3 Millionen ernsthafte Probleme aufweisen.

Insgesamt zeigt der CDU-Parteitag in Stuttgart, dass Merz und die CDU vor der Herausforderung stehen, sich in einem sich schnell verändernden politischen Umfeld zu behaupten. Die Themen Reformen, soziale Gerechtigkeit und europäische Sicherheit werden auch in Zukunft entscheidend für die politische Agenda der Partei sein. Mehr Informationen finden Sie in den ausführlichen Berichten von RND, ZDF und Zeit.