Mietpreisbremse bis 2029: Streit um Verschärfungen und Ausnahmen entbricht

Mietpreisbremse bis 2029: Streit um Verschärfungen und Ausnahmen entbricht

Der Bundestag hat heute die Entscheidung über die Verlängerung der Mietpreisbremse getroffen. Diese Regelung, die ursprünglich bis Ende 2025 galt, soll nun bis Ende 2029 gelten. Wie ZVW berichtet, sieht der Deutsche Mieterbund (DMB) diese Verlängerung zwar positiv, fordert jedoch gleichzeitig umfassende Verschärfungen und eine kritische Überprüfung der bestehenden Ausnahmeregelungen.

Die Mietpreisbremse ist in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt aktiv. Hier dürfen die Mieten bei Neuvermietung höchstens 10% über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Ausnahmen gelten derzeit für neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 errichtet worden sind, sowie für umfassend modernisierte Wohnungen. Der DMB-Präsident Lukas Siebenkotten fordert, dass die Ausnahmen für modernisierte Wohnungen gestrichen werden. Zudem spricht er sich für eine Verkürzung der Frist für Neubauten auf 2023 aus und verlangt wirksame Bußgelder für Vermieter, die gegen die Regelungen verstoßen.

Wachsende Wohnkostenkrise und die Rolle der Mietpreisbremse

Die Wohnkostenkrise in Deutschland hat sich intensiviert. Laut dem DMB sind die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 um fast 50% gestiegen; besonders betroffen ist Berlin, wo die Mieten sich mehr als verdoppelt haben. Die durchschnittlichen Mieten für Bestandswohnungen sind im ersten Halbjahr 2023 um 8,6% auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt gestiegen. In Großstädten mit über 500.000 Einwohnern wurden sogar Mieterhöhungen von bis zu 12% auf 13,70 Euro pro Quadratmeter festgestellt. Der Mieterbund warnt vor der sogenannten Mietpreisspirale und den neuen Kostenfallen, wie etwa möbliertem Wohnen und Indexmieten.

Ein weiteres Problem ist, dass viele Mieter oft zögern, Widerspruch einzulegen, aus Angst vor möglichen Konflikten mit ihren Vermietern. Dies führt dazu, dass viele überhöhte Mieten einfach akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund fordert der DMB eine Initiative zur besseren Trennung von Grundmieten und Möbelzuschlägen in Mietverträgen, um die Transparenz zu erhöhen.

Zukünftige Maßnahmen und Reformen

Obwohl die Mietpreisbremse verlängert wird, bestehen zahlreiche Herausforderungen. Politische Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15% auf 11%, müssen dringend umgesetzt werden. Auch die Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit sind zentrale Punkte, zu denen es jedoch noch Unklarheiten gibt. ZVW hebt hervor, dass bis Ende nächsten Jahres eine Expertengruppe Vorschläge für weitere Reformen im Mietrecht erarbeiten soll, die auch effektive Ahndungen bei Wuchermieten beinhalten sollen.

Die aktuelle Lage erfordert entschlossenes Handeln. Wenn die Regierung nicht bald grundlegende Maßnahmen ergreift, könnte dies zu massiven sozialen Verwerfungen führen, so die Warnung des DMB. Millionen von Mietern sind bereits mit ihren Wohnkosten überlastet, und die Mieten werden wahrscheinlich weiter steigen, wenn keine effektiven Regelungen implementiert werden.