Riesiges Risiko: Schorndorf investiert ohne staatliche Förderung in Schulen!

Riesiges Risiko: Schorndorf investiert ohne staatliche Förderung in Schulen!

Schorndorf steht vor einer finanziellen Herausforderung: Die Stadt plant umfangreiche Investitionen in ihre Grundschulen, insbesondere zur Verbesserung der Ganztagsbetreuung. Dies umfasst insbesondere die Künkelinschule, wo Bauarbeiten anstehen, um Platz für eine Mensa zu schaffen. Diese Vorhaben wurden vom Technischen Ausschuss genehmigt, jedoch ohne eine Zusage für Fördermittel des Landes, was die Diskussion über finanzielle Anforderungen und Risiken für Schorndorf befeuert.

In den letzten Jahren wurde im Koalitionsvertrag des Bundes ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2025 festgelegt. Um diesen Ausbau zu unterstützen, stellt der Bund bis zu 3,5 Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau zur Verfügung. In einem ersten Schritt werden 750 Millionen Euro als Finanzhilfen an die Bundesländer ausgezahlt, was auch für Baden-Württemberg von Bedeutung ist, wo 97.596.000 Euro bis Ende 2022 bereitgestellt werden sollen. Doch trotz dieser Möglichkeiten bleibt die aktuelle Situation in Schorndorf angespannt, da die Stadt auf eigene finanzielle Ressourcen zurückgreifen muss, um die geplanten Projekte umzusetzen.

Finanzierungsbedingungen und Herausforderungen

Das Investitionsprogramm für die Ganztagsbetreuung umfasst zahlreiche Rahmenbedingungen. Jeder Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben bereitstellen. Die maximale Förderung beträgt 70 Prozent, wobei die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden. Seit dem 25. Mai 2021 können diese Anträge beim Kultusministerium gestellt werden, das die Einhaltung von Qualitätskriterien gewährleistet. Ansprechpersonen sind Nicolja Bauer und Markus Rapp.

Die Genehmigung der Investitionen von Seiten Schorndorfs wirft nun Fragen auf: Wie werden die finanziellen Risiken getragen, wenn die Fördermittel des Landes nicht gesichert sind? Die Debatte darüber wird durch die Ankündigung des Bundestages, das Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetz zu verabschieden, zusätzlich angeheizt. Dieses Gesetz verlängert den Förderzeitraum um ein Jahr und könnte eine essentielle Rolle im Hinblick auf die Finanzierung spielen.

Zukunft der Ganztagsbetreuung in Schorndorf

Die Situation in Schorndorf reflektiert die Herausforderungen, vor denen viele Städte in Deutschland stehen, wenn es um die Umsetzung der Ganztagsbetreuung geht. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf der notwendigen Infrastruktur, sondern auch auf der Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Betreuungsangebote. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie das Risiko eingeht, eventuell auf eigene Kosten zu investieren oder abzuwarten, ob die erforderlichen Fördermittel tatsächlich bereitgestellt werden.

Abgesehen von diesen bildungspolitischen und finanziellen Aspekten lässt sich der lokale Diskurs auch im Kontext nationaler Trends und Gesetzgebungen beobachten. Die generelle Entwicklung hin zu besserer Ganztagsbetreuung könnte allerdings viele Möglichkeiten bieten, die auch Schorndorf für die kommenden Jahre nutzen möchte.