Freispruch für Sebastian Kurz: Ex-Kanzler triumphiert im Gericht!

Freispruch für Sebastian Kurz: Ex-Kanzler triumphiert im Gericht!

Löwenstein, Deutschland - Sebastian Kurz, der ehemalige Kanzler von Österreich, wurde heute vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Das Oberlandesgericht Wien hob in einer Entscheidung die Verurteilung durch die erste Instanz auf. Kurz war ursprünglich im Februar 2024 zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, da ihm vorgeworfen wurde, in seinen Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss eine falsche Darstellung seiner Rolle bei Postenbesetzungen gegeben zu haben. Die Berufungsverhandlung machte nun deutlich, dass der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage bei ihm nicht erfüllt war, was das Gericht bestätigte und somit den Freispruch rechtskräftig machte. In derselben Verhandlung wurde jedoch die Strafe für Kurz‘ früheren Büroleiter Bernhard Bonelli auf eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten festgelegt. FAZ berichtet, dass die Urteile in direktem Zusammenhang mit der umstrittenen Ibiza-Affäre stehen.

Die Ibiza-Affäre, die zum Sturz von Kurz’ erster Regierung führte, hatte ihren Ursprung in einem heimlich aufgenommenen Video, in dem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache Staatsaufträge im Austausch gegen Wahlhilfe anbot. Im Untersuchungsausschuss 2020 war Kurz zu seiner Rolle im Zusammenhang mit der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden. Kurz hatte betont, alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet zu haben. In seiner Schlussworte machte er deutlich, dass er sich auf die umfangreiche Befragung nicht ausreichend vorbereitet fühlte, aber stets die Absicht hatte, „auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen“. 20 Minuten hebt hervor, dass Kurz trotz der früheren Verurteilung nun von der Vorwerfung der Falschaussage entlastet wurde.

Reaktionen nach dem Urteil

Nach dem Freispruch erklärte Kurz, dass das Urteil für ihn unverständlich gewesen war und er darüber froh sei, dass die Unschuld nun festgehalten wurde. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass Kurz in seiner ursprünglichen Aussage nicht den Eindruck erweckt hatte, er sei nicht involviert gewesen. Dies stellte einen klaren Unterschied zu Bonellis Fall dar, dessen Falschaussage anders gewichtet wurde. Tagesspiegel berichtet, dass der Berufsrichter auch einen neuen Prozess gegen Kurz ausdrücklich ausschloss, was für dessen Rechtssituation von großer Bedeutung ist.

Trotz der positiven Wende für Kurz gibt es weitere rechtliche Herausforderungen. Gegen ihn läuft derzeit ein Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung von gefälschten Umfragen und positive Medienberichterstattung. Dies zeigt, dass die politischen und juristischen Auseinandersetzungen für den ehemaligen Regierungschef noch lange nicht beendet sind. Kurz, der 2017 im Alter von 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef der Welt wurde, zog sich 2021 aus der Politik zurück und wagte den Schritt in die Privatwirtschaft.