Baden-Württemberg sieht sich mit massiven Kürzungen bei der Agrarstrukturförderung konfrontiert
In einer aktuellen Pressemitteilung hat Minister Peter Hauk die Kürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) scharf kritisiert. Für das Jahr 2024 müssen die Landwirte in Baden-Württemberg mit einer Reduzierung der Kassenmittel um 20,8 Millionen Euro und einem Rückgang der Verpflichtungsermächtigungen um 28,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum des Landes haben.
Minister Hauk betonte, dass die Kürzungen bereits zu tiefgreifenden Einschnitten in verschiedenen Bereichen geführt haben. Besonders besorgniserregend sei der ersatzlose Wegfall des Sonderrahmenplans zur ländlichen Entwicklung, der die Möglichkeit einschränkt, nachhaltige Entwicklungsprojekte im ländlichen Raum zu fördern. Auch die einzelbetriebliche Investitionsförderung und die Beratungsförderung seien von den Kürzungen betroffen, sodass bereits beantragte Vorhaben nicht mehr bewilligt werden konnten und die Fördersätze gekürzt werden mussten.
Einer der zentralen Problempunkte ist die Beeinträchtigung der langfristigen Ziele zur nachhaltigen Waldentwicklung und zum Klimaschutz, da die Fördermittel für wichtige Projekte wie die Wiederbewaldung und die Aufarbeitungshilfe stark eingeschränkt sind. Trotz der Bemühungen der Landesregierung, die wegfallenden Bundesmittel durch Landesmittel zu kompensieren, bleibt eine vollständige Kompensation der Mittelverluste unrealistisch.
Die Auswirkungen könnten nicht nur kurzfristig in der Landwirtschaft spürbar sein, sondern auch langfristige Konsequenzen für die ökologische Nachhaltigkeit und die strukturelle Stabilität im ländlichen Raum mit sich bringen. Eine reduzierte Finanzierung könnte zu einer Abnahme innovativer Projekte und Investitionen führen, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Landwirtschaft auswirkt.
Zudem könnten landwirtschaftliche Betriebe und Waldwirtschaftsfirmen in ihrer Fähigkeit, auf klimatische Herausforderungen zu reagieren, stark eingeschränkt werden. Politisch gewollte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind bereits gefährdet, was dem Umwelt- und Naturschutz schaden könnte.
Minister Hauk appellierte an die Bundesregierung, mehr Stabilität und Verlässlichkeit bei der Finanzierung der GAK zu schaffen. Nur so könne eine kontinuierliche und effektive Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gewährleistet werden. Die langfristigen Folgen dieser Kürzungen für die ländliche Infrastruktur und die ökologische Gesundheit sind jedoch nur schwer abzuschätzen und bedürfen einer dringenden politischen Lösung.
Die Diskussion über die Finanzierung der Agrarstrukturen und den Küstenschutz wird in den kommenden Monaten an Dringlichkeit gewinnen, da sowohl Landwirte als auch Entscheidungsträger in der Politik gefordert sein werden, tragfähige Lösungen zu finden, um die negativen Auswirkungen der Kürzungen zu mildern und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung aufrechtzuerhalten.
