Steuerpläne der Regierung: Kommunen droht 13,5 Milliarden Euro Loch!

Steuerpläne der Regierung: Kommunen droht 13,5 Milliarden Euro Loch!

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erhebt ernste Vorwürfe gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. In einer aktuellen Erklärung warnt es vor erheblichen finanziellen Belastungen für die Kommunen. Die geplanten Maßnahmen, die insbesondere im Zusammenhang mit dem neu vorgestellten „Investitions-Booster“ stehen, könnten die Städte und Gemeinden voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Diese Summe wird als eine ernsthafte Bedrohung für die ohnehin angespannten Haushalte vieler Kommunen angesehen. Laut Tixio widerspricht die Koalition damit ihren eigenen Zusagen, die finanzielle Lage der Städte zu verbessern.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Kommunen, die mit hohen Altschulden und steigenden Sozialausgaben zu kämpfen haben. Sprecher des Aktionsbündnisses betonen, dass die Steuererleichterungen für Unternehmen, die im Rahmen des „Investitions-Boosters“ vorgesehen sind, zu einem „Investitionsdesaster“ führen könnten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass der Bund eine direkte Beteiligung an der Lösung der Altschuldenproblematik zeigt und dass die Förderverfahren wesentlich vereinfacht werden, um den Städten schnellstmöglich zu helfen.

Der Investitions-Booster und seine Folgen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den „Investitions-Booster“ als Teil eines Wachstumsprogramms für die Wirtschaft vorgestellt. Dieses Programm umfasst unter anderem zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten, die Senkung der Körperschaftssteuer sowie Förderungen für E-Mobilität und Forschung. Jedoch wird befürchtet, dass die kommunalen Haushalte bis 2029 unter den entsprechenden Steuerbeminderungen leiden werden – und das ohne vorgesehene Kompensation. Dies kritisiert auch solinger-nachrichten.de, die festhalten, dass die Koalition ursprünglich das Ziel hatte, den Kommunen zu helfen und nicht ihre Krise zu vertiefen.

In einer umfassenden Erhebung berichten die Mitglieder des Aktionsbündnisses, dass 74 Kommunen aus acht Bundesländern, darunter große Städte wie Bochum, Dortmund, Duisburg und Essen, sich zusammengeschlossen haben. Insgesamt repräsentieren sie rund zehn Millionen Einwohner und fordern schnelle, entschlossene Hilfe vom Bund. Ihr Ziel ist es, die Bundesregierung an ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern, dass die Kommunalverträglichkeit von Gesetzen überprüft werden soll. In der Vergangenheit verzeichneten die Kommunen ein Haushaltsdefizit von 24,8 Milliarden Euro.

Abschließend fordern die Mitglieder des Aktionsbündnisses nicht nur eine finanzielle Unterstützung für die betroffenen Kommunen, sondern auch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden kommunalen Sozialausgaben. Es wird vorgeschlagen, 60 Prozent des Sondervermögens Infrastruktur direkt an die Städte und Gemeinden zu verteilen. Der Aufruf zur Vereinfachung der Antragsverfahren und der Förderbedingungen könnte es ermöglichen, benötigte Fördergelder schneller bereitzustellen und so die Belastung der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.