Brandenburgs Woidke verlangt Ausgleich für massive Steuerverluste!

Brandenburgs Woidke verlangt Ausgleich für massive Steuerverluste!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich klar für das neue steuerliche Investitionsprogramm des Bundes ausgesprochen, fordert jedoch zugleich einen finanziellen Ausgleich für die Länder und Kommunen. Laut Woidke werden die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen bis 2029 zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 48 Milliarden Euro führen. Davon werden die Länder und Kommunen etwa 30 Milliarden Euro tragen müssen. Woidke betont, dass die wirtschaftlichen Wachstumsimpulse für Deutschland nicht zu einer Schwächung der Finanzen auf regionaler Ebene führen dürfen. Ein Ausgleich sei notwendig, um künftige Investitionen in die Infrastruktur zu sichern und den wirtschaftlichen Spielraum aufrechtzuerhalten. Der Ministerpräsident unterstützt außerdem einen Entschließungsantrag zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, der die Arbeitsbedingungen angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und künstlichen Intelligenz verbessern soll (Tixio).

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am vergangenen Mittwoch getroffen, um den Regierungsfahrplan bis zum Sommer festzulegen. Ziel ist die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft, die sich mittlerweile im dritten Jahr in einer Rezession befindet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in diesem Zusammenhang einen Entwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm vorgestellt, das auch als „Investitions-Booster“ bekannt ist. Dieses Programm sieht vor, dass Unternehmen von vorteilhaften Abschreibungsmöglichkeiten profitieren und ab 2028 eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent erleben werden (Süddeutsche Zeitung).

Details zum Investitionsprogramm

Die geplante Regelung erlaubt Unternehmen, Investitionen degressiv abzuschreiben, wobei dies für bewegliche Wirtschaftsgüter gilt, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 angeschafft werden. Diese steuerlichen Abzüge sollen in den ersten Jahren der Nutzung besonders hoch ausfallen, was eine deutliche finanzielle Entlastung für viele Unternehmen bedeutet. Allerdings müssen die Unternehmen bis 2032 warten, um die volle Entlastungswirkung zu spüren und Steuerausfälle zu minimieren. Um die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen, sind zudem weitere Reformen im Bereich Bürokratieabbau und Senkung von Energiekosten vorgesehen.

• Kosten der Maßnahmen:
• 2023: 2,5 Milliarden Euro
• 2026: 8,1 Milliarden Euro
• 2027: 11,8 Milliarden Euro
• 2028: ca. 12 Milliarden Euro
• 2029: 11,3 Milliarden Euro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erinnerte daran, dass die Ländervertreter aktiv am Koalitionsvertrag mitgearbeitet haben und wies darauf hin, dass aus dem angestrebten 500 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes rund 100 Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Dies könnte wenigstens teilweise die vorgesehenen Mindereinnahmen ausgleichen und dazu beitragen, die regionalen Finanzen zu stabilisieren.