Babis triumphiert in Tschechien: Ein Ende der Waffenlieferungen?

Babis triumphiert in Tschechien: Ein Ende der Waffenlieferungen?

Andrej Babis, der tschechische Milliardär und Gründer der Partei ANO, hat die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Nach der Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen erreichte seine Partei 34,9 Prozent, was sie zur stärksten politischen Kraft im Land macht. Dies markiert ein Comeback für Babis, der die letzten vier Jahre in der Opposition verbrachte und zuletzt bei der Präsidentschaftswahl 2023 eine Niederlage hinnehmen musste. Stimme berichtet, dass Babis seinen Wahlsieg mit Versprechen für niedrigere Steuern und günstigere Energie feierte, während die Inflationsrate im Jahr 2023 zweistellig war.

Sein direktes Konkurrenzbündnis, das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu, angeführt von Regierungschef Petr Fiala, musste einen Rückgang auf 23 Prozent hinnehmen. Fiala gratulierte Babis nach der Bekanntgabe der Ergebnisse und akzeptierte das Wahlergebnis. Die Bürgermeisterpartei kam auf 11,1 Prozent, während die Piratenpartei knapp 8,8 Prozent erzielte. Diese Niederlagen sind die Folge von Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgrund der hohen Inflationsraten, die sich in vielen Wahlkreisen Widerstand manifestierte. ORF vermeldet, dass das linke Bündnis Stacilo! mit nur 4,3 Prozent deutlich unter der nötigen fünfprozentigen Hürde blieb.

Politische Pläne und Herausforderungen

Babis plant nun eine „einfärbige“ ANO-Regierung, die auf die Duldung der Motoristen (7 Prozent der Stimmen) und der rechtspopulistischen Freiheit und direkten Demokratie (SPD) angewiesen sein könnte. Die SPD hat bereits ein Referendum über den Austritt aus der EU und des NATO-Bündnisses gefordert sowie die Rückführung von 383.000 ukrainischen Flüchtlingen in die Heimat. Politologe Lukas Jelinek äußerte Besorgnis, dass eine solche Koalition die prowestliche Haltung Tschechiens gefährden könnte.

Ein umstrittener Punkt der Wahlkampfstrategie war die Ankündigung Babis‘, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Seit dem Beginn der sogenannten „Granaten-Initiative“ hat Tschechien rund 3,5 Millionen Schuss Munition an die Ukraine geliefert. Diese Wendung wurde von vielen kritisiert, da Tschechien zuvor als entschlossener Verbündeter der Ukraine galt. Babis betonte allerdings, dass er für die EU und die NATO sei und wies Vorwürfe einer prorussischen Haltung ausdrücklich zurück.

Ermittlungen und Interessen

Im Hintergrund zur politischen Situation stehen laufende Ermittlungen gegen Babis, unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs in Verbindung mit einem Schlosskauf in Frankreich. Ein Gericht hob zudem den Freispruch für ihn in der sogenannten „Storchennest“-Affäre auf, die mutmaßlichen Missbrauch von EU-Subventionen betrifft. Babis besitzt über 250 Firmen, was zu einem erheblichen Interessenkonflikt führt und weitergehende Bedenken hinsichtlich seiner politischen Entscheidungen aufwirft.

Babis, geboren 1954 in Bratislava und Gründer des Agrar- und Chemiekonzerns Agrofert, hat ein Privatvermögen von etwa 3,9 Milliarden Euro. Unter seiner ersten Amtszeit kam es zu massiven Protesten, wobei eine Demonstration im Jahr 2019 mit 250.000 Teilnehmern zu den größten in der Geschichte Tschechiens zählte. Präsident Petr Pavel wird nun am Sonntag mit den Konsultationen über die Regierungsbildung beginnen, die in einem neuen politischen Rahmen von Bedeutung sein dürften.