Im Februar 2025 fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen statt, die einen klaren Protest gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt zum Ausdruck brachten. Zu den bekanntesten dieser Veranstaltungen zählt eine Demonstration in Schwaikheim, die vom Waiblinger Bündnis für Demokratie organisiert wurde. Diese Initiativen standen jedoch unter einem Schatten, als die Zeitung „Die Welt“ mit drastischen Vorwürfen gegen das Bündnis und die Backnanger Zukunftswerkstatt Rückenwind aufwartete. Laut Recherchen des Zeitungsverlags Waiblingen (ZVW) erwiesen sich diese Vorwürfe als haltlos, was zu einer öffentlichen Rüge des Deutschen Presserats gegenüber „Die Welt“ führte.

Die Proteste gegen den Rechtsextremismus sind als Fortsetzung der Mobilisierungen aus dem Jahr 2024 zu verstehen. Anlässe für diese Proteste waren vor allem die Bundesparteitage der AfD, die in verschiedenen Städten stattfanden. Zu den größten Gegendemonstrationen kam es etwa in Riesa, Regensburg, Hamburg und Halle. Die Protestierenden sehen in der AfD, die von zahlreichen Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft wird, eine Gefahr für die Demokratie. Zudem erhielt die Partei Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk während ihres Wahlkampfs.

Wachsende Sorge um Rechtsextremismus

Die Situation in Deutschland ist alarmierend, wenn man die Statistiken des Verfassungsschutzes betrachtet. Im Jahr 2024 lag das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten bei etwa 15.300 Personen, was eine Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Insgesamt wurde ein Anstieg von 9.650 Personen auf 50.250 im rechtsextremistischen Personenpotenzial verzeichnet. Gleichzeitig stieg die Zahl der registrierten rechtsextremistischen Straftaten auf 37.835, ein Anstieg um 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr.

Besonders besorgniserregend sind die Zunahme an gewalttätigen Übergriffen und die steigenden Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Im Jahr 2024 stieg die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten auf 983, und die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten erhöhte sich um 11,6 % auf 1.281. Bei den Demonstrationen wurden häufig Themen wie Asyl, Migration und Queerfeindlichkeit thematisiert, was auf die wachsende gesellschaftliche Polarisierung hinweist.

Reaktion auf politische Entwicklungen

Die Proteste des Jahres 2025 wurden auch durch migrationspolitische Anträge unter Druck gesetzt, die von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingebracht wurden. Diese legten den Grundstein für das Ende der sogenannten „Brandmauer gegen rechts“. Der Fünf-Punkte-Plan, der am 29. Januar 2025 mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen wurde, sorgte für weiteren Unmut und führte zu berechtigten Befürchtungen unter den Protestierenden.

In Österreich mobilisierten die Bürger ebenfalls gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine große Demonstration in Wien am 4. Februar 2025 verdeutlichte das Ausmaß des Widerstands gegen rechtsextreme Tendenzen in der Politik. Protestforscherin Lisa Bogerts bezeichnete die Proteste als die dritte Welle der prodemokratischen Bewegung und hob hervor, dass neue Bündnisse aus verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, einschließlich Unternehmen und Medien, entstanden sind.

Doch es gibt auch Skepsis: Kritiker befürchten, dass die Mobilisierung nicht nachhaltig ist. Zudem war ein drohender Verlust der Gemeinnützigkeit für Organisationen im Raum, die an solchen Protesten teilnehmen. Dies wird als ein weiterer Versuch gewertet, den Protest zu unterdrücken. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob sich der Widerstand gegen den Rechtsextremismus in Deutschland stabilisieren kann.

Die Entwicklungen zeigen, wie sensibel die gesellschaftlichen Debatten in Deutschland sind und wie wichtig es ist, die demokratischen Werte zu verteidigen. Die Proteste der letzten Jahre und die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes verdeutlichen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft weiterhin von großer Bedeutung bleibt.

Weitere Informationen über die Proteste und den aktuellen Stand des Rechtsextremismus in Deutschland finden Sie hier: ZVW, Wikipedia, Verfassungsschutz.