Am 1. Juli 2025 gab die US-Regierung bekannt, dass die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das eine grundlegende Änderung in der außenpolitischen Strategie der USA markiert. Laut der Bietigheimer Zeitung ermöglicht dieser Schritt das Ende der Isolation Syriens vom internationalen Finanzsystem. Dies wurde zuvor während Trumps Nahostreise angekündigt.
Die Hintergründe dieser Entscheidung sind komplex. Ziel der US-Regierung ist es, Stabilität und Frieden in Syrien zu fördern, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte. Dennoch bleiben Sanktionen gegen die frühere syrische Regierung unter Baschar al-Assad sowie gegen Menschenrechtsverletzer und Drogenhändler bestehen. Auch die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als ausländische terroristische Organisation wird überprüft, da die syrische Übergangsregierung größtenteils aus HTS hervorgegangen ist.
Überprüfung der Terrorismus-Einstufungen
Ein zentrales Element der neuen politischen Richtung ist die Anweisung an US-Außenminister Marco Rubio. Er soll die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer des Terrorismus überprüfen sowie die des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Terrorist. Zudem wird Rubio aufgefordert, bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten zur Aufhebung der Sanktionen zu prüfen und zu ermitteln, ob bestimmte Sanktionen, die sich gegen die frühere Regierung unter Assad richten, teilweise oder ganz ausgesetzt werden sollten. Dies geht aus Informationen von Zeit Online hervor.
Die neue syrische Regierung, die nach dem Bürgerkrieg gebildet wurde, strebt eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft an und fordert die vollständige Aufhebung aller Sanktionen. Die Sanktionen wurden ursprünglich als Reaktion auf die Gräueltaten unter der Assad-Regierung verhängt. Mit der aktuellen Wende könnte sich die geopolitische Landschaft im Nahen Osten erheblich verändern.
Perspektiven und Herausforderungen
Die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen könnte langfristig zu einer Stabilisierung in Syrien beitragen, birgt aber auch Herausforderungen. Viele Kritiker befürchten, dass dies Assad und seinen früheren Mitarbeitern überlegene Macht verschaffen könnte, während die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer des Bürgerkriegs weiterhin im Raum steht. Der internationale Druck bleibt groß, die Menschenrechte in der Region zu wahren und eine nachhaltige Lösung für die syrische Krise zu finden.
Insgesamt ist die aktuelle Entwicklung ein klarer Hinweis auf einen möglichen Umbruch in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und dem Rest der Welt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich diese Veränderungen auswirken und welche Entscheidungen die internationale Gemeinschaft treffen wird.