Am Bietigheimer Bahnhof wird die Debatte um Videoüberwachung erneut aufgegriffen. In einer Sitzung des Gemeinderats wurde die Forderung nach der Installation von Kameras laut, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Doch die Realität sieht anders aus: Eine Prüfung hat ergeben, dass es keine rechtliche Möglichkeit zur Umsetzung dieser Maßnahme gibt, was zu Unmut unter den Stadträten führt. Dies berichten sowohl LKZ als auch Bietigheimer Zeitung.

Die Diskussion dreht sich nicht nur um rechtliche Aspekte, sondern auch um die Sicherheit am Bahnhof selbst. Die meisten Straftaten, die in diesem Bereich registriert werden, sind Diebstahlsdelikte. Neben diesen sind auch Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie leichte Körperverletzungen zu beobachten. Allerdings wird im Polizeibericht zur Situation am Bahnhof festgehalten, dass das Fallaufkommen im Jahr 2024 geringer war als in angrenzenden Gebieten wie der Innenstadt und den Stadtteilen Buch und Bissingen. Die zuständige Stadtverwaltung hat festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine rechtlich zulässige Videoüberwachung nicht erfüllt sind.

Alternativen zur Videoüberwachung

Angesichts der rechtlichen Herausforderungen hat die Stadtverwaltung alternative Maßnahmen vorgeschlagen. Diese beinhalten die Entwicklung neuer Lichtkonzepte für den Bahnhof und die B27-Unterführung beim Enzpavillon. Ziel ist es, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger zu erhöhen. Zudem wird die Einrichtung einer „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof Bietigheim-Bissingen“ angeregt. Diese Arbeitsgruppe, die sich zweimal jährlich treffen könnte, soll Vertreter von Polizei, Bundespolizei, Deutscher Bahn, Gewerbetreibenden, VVS, City-Streife, Stadtwerke sowie Spillmann und Stadtverwaltung einbeziehen.

Die Argumentation gegen die Videoüberwachung wird durch die Polizei unterstützt, die festgestellt hat, dass Gewalttaten, die zu den Forderungen nach Kameras führten, nicht mehr aufgetreten sind. Dies lässt darauf schließen, dass das Sicherheitsbedürfnis möglicherweise auch durch andere geeignete Maßnahmen gestärkt werden kann.