Die Genehmigung für ein umstrittenes Klärschlammverbrennungsprojekt der EnBW hat in den vergangenen Monaten für Aufregung gesorgt. Die erste Teilgenehmigung wurde erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde RPS die zahlreichen Einwendungen der Öffentlichkeit und der betroffenen Gemeinden sorgfältig geprüft hatte. Insgesamt gingen bis zum 26. März 2024 731 Einwendungsschreiben beim RPS ein, welches in einem Erörterungstermin vom 24. bis 26. Juni 2024 die Thematik ausführlich diskutierte. Bietigheimer Zeitung berichtet, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung der ersten Teilgenehmigung und des Vorbescheids nun vorliegen.
Die Situation ist komplex: Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine „gebundene Entscheidung“ dar, was bedeutet, dass es für die Genehmigungsbehörde keinen Ermessensspielraum gibt. Dennoch werden für die Umsetzung des Projekts eine zweite Teilgenehmigung sowie ein gesondertes wasserrechtliches Verfahren für die Grundwasserentnahme benötigt. Die rechtlichen Aspekte der Genehmigung verweisen auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz, welches für viele Anlagen genehmigungspflichtige Bedingungen festlegt. Insbesondere sind solche Anlagen in Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) aufgeführt, die auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern, Berlin.de erläutert.
Widerstand und Klagen der Anwohner
Der Bürgermeister von Walheim äußert sich skeptisch gegenüber dem Bauprojekt und kritisiert die möglichen Eingriffe in die Orts- und Landschaftsstruktur. Er betont, dass die Gemeinde eine Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baustarts beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht hat, diese jedoch abgewiesen wurde. Die baurechtliche Einordnung des Areals ist ein zentraler Streitpunkt: Während das RPS den Bereich als unbeplanten Innenbereich sieht, betrachten die Walheimer ihn als Außenbereich. Unterstützt wird Walheim in seiner Klage von den Nachbargemeinden Gemmrigheim, Kirchheim und der Stadt Besigheim.
Die Klageaufrufe der unterstützenden Kommunen und die Sorge um die Verkehrsbelastung auf der stark frequentierten B27 stellen weitere kritische Punkte dar. Die Bürgermeister fordern von der EnBW klare Aussagen und Maßnahmen zur Minimierung der Verkehrsbeeinträchtigungen, die insbesondere an stark belasteten Knotenpunkten zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang ergreifen die Kommunen Maßnahmen zur ständigen Zusammenarbeit und langfristigen Planung, um die Interessen der Bürger zu wahren.
Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Trotz der anhaltenden Widerstände zeigt sich EnBW optimistisch und begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Das Unternehmen plant die bevorstehenden Bauarbeiten mit einer klaren Ausrichtung auf Sorgfalt und Transparenz. Die weiteren Genehmigungsprozesse werden mit Spannung verfolgt, besonders im Hinblick auf Auflagen im Bereich Emissionsschutz, Lärmschutz und der technischen Ausgestaltung der Anlage. Diese Punkte werden entscheidend dafür sein, wie das Projekt von der Öffentlichkeit aufgenommen wird und welcher Erfolg letztlich darin resultiert.