Reiden: Gemeindeversammlung entscheidet über Amtszeitbegrenzung!

Reiden: Gemeindeversammlung entscheidet über Amtszeitbegrenzung!

Am 12. Juni 2025 wird in der Gemeinde Reiden eine entscheidende Gemeindeversammlung stattfinden, in der über die Amtszeitbeschränkung für Gemeinderäte abgestimmt wird. Der Vorschlag sieht vor, die Amtszeit von Gemeinderäten auf maximal zwölf Jahre zu beschränken. Dieser Antrag, der bereits an der letzten Gemeindeversammlung am 5. Juni 2025 mit 27 Stimmen angenommen wurde, hat das Potenzial, die kommunale Politik nachhaltig zu verändern. Luzerner Zeitung berichtet, dass die Bürgerin, die den Antrag im letzten Sommer stellte, auf der Überzeugung basiert, dass neue Ideen und Perspektiven in die Gemeindepolitik eingebracht werden müssen, insbesondere mit der Umstellung auf ein Geschäftsführermodell.

Das Geschäftsführermodell, das ab dem 1. September 2024 in Kraft tritt, wird den Gemeinderat in eine strategische Rolle versetzen, ohne dass eine direkte Ressortführung erfolgt. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Kenntnisse über spezifische Ressorts an Bedeutung verlieren werden. Die IG Reiden befürwortet die Amtszeitbeschränkung und sieht darin eine Chance, die stagnierende Entwicklung der Gemeinde zu fördern. Der Gemeinderat hingegen spricht sich dagegen aus und bringt Bedenken vor, dass eine solche Regelung das Stimmrecht der Bevölkerung einschränken würde. Laut der IG Reiden können die Stimmbürger binnen eines Jahres über die Amtszeitbeschränkung entscheiden.

Widerstand von politischen Fraktionen

Die Haltung der politischen Parteien in Reiden zeigt eine klare Opposition gegen die Amtszeitbeschränkung. Eine Umfrage unter den Parteien ergab, dass die Mehrheit, darunter die SVP, SP und FDP, gegen den Vorschlag ist. Die Sozialdemokratische Partei (SP) weist darauf hin, dass durch Rücktritte und Wahlen zusätzliche Kosten entstehen könnten. Nur die Mitte und die IG Reiden unterstützen den Plan und sehen in der Regelung einen Weg, frische Impulse für die Gemeindepolitik zu generieren.

Die laufenden Diskussionen um die Amtszeitbeschränkung sind nicht neu. Bereits 2015 wurde ein ähnlicher Vorschlag von der CVP unter Marianne Schärli auf den Weg gebracht, welcher jedoch abgelehnt wurde. Der Gemeinderat argumentiert, dass die Bevölkerung alle vier Jahre die Möglichkeit hat, Veränderungen im Rat herbeizuführen, und befürchtet den Verlust wertvollen Know-hows. Dennoch ist die Befürwortung für eine Amtszeitbeschränkung in den umliegenden Luzerner Gemeinden wie Sempach und Neuenkirch bereits verankert, was die Debatte in Reiden zusätzlich anheizt.

Blick in die Zukunft

Die Entscheidung über die Amtszeitbeschränkung wird am 12. Juni zum zentralen Thema der Gemeindeversammlung, die um 20 Uhr im Hotel Sonne stattfindet. Neben dieser wichtigen Abstimmung werden auch andere Themen wie der Jahresbericht 2024 und ein Konzessionsvertrag behandelt. Bei Zustimmung zur Regelung würde die Amtszeitbeschränkung ab dem 1. September 2028 in Kraft treten, einschließlich Übergangsregelungen für amtierende Exekutivmitglieder. Auch die vorbereitenden Gespräche zur Erneuerung des Gemeindeführungsmodells, die bereits im Dezember 2023 eingeleitet wurden, spielen in diesem Kontext eine Rolle.

Die Möglichkeit, frischen Wind in die kommunale Politik zu bringen, steht auf dem Spiel, aber die Entscheidung liegt letztlich in den Händen der Reider Stimmbürger.