Kritik am Göppinger Kreistag: Sparmaßnahmen gefährden soziale Dienste!

Kritik am Göppinger Kreistag: Sparmaßnahmen gefährden soziale Dienste!

Im Göppinger Kreistag wird die Kritik an den geplanten Einsparungen der Verwaltung immer lauter. Besonders im Sozialbereich sieht man die Einschnitte als bedenklich an. Laut den Stuttgarter Nachrichten haben die CDU, Freie Wähler (FW) und FDP einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Einsparungen zu reduzieren. Angesichts der drohenden Kürzungen warnen vier Stadtoberhäupter in einem Brandbrief vor den negativen Folgen.

Das Ziel dieser Fraktionen ist es, den Konsolidierungskurs von Landrat Markus Möller (CDU) zu unterstützen und dabei freiwillige Beratungsangebote aufrechtzuerhalten. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Reduzierung der Förderung der Schulsozialarbeit auf 50% anstelle einer kompletten Streichung. Auch die Fortführung der Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen und SBBZ soll gewährleistet bleiben.

Einschnitte und deren Folgen

Die Einsparvorschläge beinhalten zudem eine 20-prozentige Reduzierung der Zuschüsse für Drogen- und Suchtberatung sowie Ehe- und Erziehungsberatung. Auch der Zuschuss für Schwangerschaftskonfliktberatung durch Pro Familia soll auf 15.000 Euro gesenkt werden, anstatt komplett wegzufallen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch Rücklagen gesichert werden, um die Kreisumlage stabil bei 36,0% zu halten.

SPD-Fraktionschef Benjamin Christian äußert sich kritisch über die Vorschläge und bezeichnet sie als unzureichend, erkennt aber auch Fortschritte an. Die Grünen fordern ihrerseits, die geplanten Streichungen zu stoppen und schlagen eine moderate Anhebung der Kreisumlage vor. Laut der Co-Fraktionsvorsitzenden Sabine Daunderer belaufen sich die Einsparungen im Sozialbereich auf etwa 3,5 Millionen Euro.

Ein zentrales Problem bleibt die faire Finanzierung der Schulsozialarbeit, da derzeit nur die Kommune, in der eine Schule liegt, die Kosten tragen soll. Diese Problematik wird auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise im Landkreis Göppingen diskutiert, die in einer Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 durch Landrat Möller und Kreiskämmerer Jochen Haas deutlich wurde. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 454,6 Millionen Euro, mit einem Defizit von über 800.000 Euro, das teilweise durch Entnahme aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden soll.

Finanzielle Herausforderungen

Um die Lasten der Bürger und Kommunen zu mindern, wurden 88 Sparvorschläge formuliert, die den Kreishaushalt um etwa 15,7 Millionen Euro entlasten sollen. Jedoch gibt es Bedenken, dass durch die geplanten Einsparungen in Bereichen wie Schulsozialarbeit, Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie durch die Schließung aller Familientreffs die soziale Infrastruktur im Landkreis erheblich leidet. Zudem könnten auch Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Nutzer belasten.

Aktuell beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis auf 1.096 Euro, was fast doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in Baden-Württemberg. Ein zentrales Problem bleibt auch die Finanzierung nicht ausfinanzierter Sozialleistungen sowie die Defizite in den Kliniken. Beispielsweise wird für das Alb-Fils-Klinikum ein Defizit von 10,2 Millionen Euro für 2026 prognostiziert, welches nicht vollständig ausgeglichen werden kann.

Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 12. Dezember anberaumt worden. Zukünftige Finanzpolitik hängt dabei stark von der Bereitschaft der Kommunen ab, sich den Herausforderungen zu stellen. Inzwischen wächst die Besorgnis der politischen Akteure und der Bürger hinsichtlich der beschlossenen Maßnahmen und deren potenziellen Einfluss auf das soziale Gefüge im Landkreis, wie auch die Spiegel berichtet.