Am 12. Dezember wird der Kreistag im Landkreis Göppingen endgültig über den Haushalt für 2026 entscheiden. Stuttgarter Nachrichten berichten von einer hohen Bürgerbeteiligung, besonders durch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und sozialen Einrichtungen, die aktiv an der Sitzung teilnehmen möchten. Die Fraktionen des Kreistags äußern sich vielfältig zu dem Etatentwurf, der von Landrat Markus Möller (CDU) vorgelegt wurde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rapp betont die Dringlichkeit von Strukturreformen und ruft zu einer ehrlichen Debatte über die finanzielle Situation des Landkreises auf. Dabei weist er die Vorwürfe sozialer Kälte am Haushalt zurück und fordert konkrete Vorschläge zur Problemlösung. Besonders strittig ist die Frage der finanziellen Mittel für die Schulsozialarbeit und die Zuschüsse für Suchtberatungsstellen. Die CDU lehnt Einsparungen bei diesen Programmen ab und schlägt stattdessen Kürzungen bei Sach- und Dienstleistungen vor.
Fraktionspositionen und Bürgerbeteiligung
Während die Freien Wähler (FW) den Haushalt als genehmigungsfähig erachten, kritisiert FW-Fraktionschef Hans-Rudi Bührle die Organisation einer Demo durch den Kreisjugendring und fordert eine realistische Diskussion über die finanziellen Gegebenheiten. Auf der anderen Seite unterstützt SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian Einsparungen, weist aber auf die sozialen Folgen hin und beantragt Rücknahmen bestimmter Kürzungen.
Die AfD, vertreten durch Fraktionsvorsitzenden Michael Weller, übt ebenfalls Kritik an den Einsparungen. Weller fordert eine Klage gegen den Bund und spricht sich gegen Kürzungen bei Familientreffs aus, während sie gleichzeitig Einsparungen im Klimaschutz anstrebt. Grüne-Fraktionsvorsitzende Sabine Daunderer hingegen bezeichnet das Kürzungsprogramm als radikal und fordert die Wiederaufnahme von Mitteln für soziale Strukturen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Strommer fordert einen Systemwechsel, benennt jedoch die Notwendigkeit, Zuschüsse für die Schulsozialarbeit und Beratungsstellen aufrechtzuerhalten. Diese unterschiedlichen Positionen zeugen von der Komplexität der Haushaltsdisussion im Landkreis, die auch die Bürgerbeteiligung stärker in den Fokus rückt.
Eine verstärkte Bürgerbeteiligung könnte nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch auf den Weg zu einem Bürgerhaushalt führen. Wikipedia beschreibt diesen als einen Prozess, der auf direkte Demokratie zielt und Bürger aktiv an der Erstellung und Umsetzung öffentlicher Finanzen beteiligt. In Deutschland findet diese Bürgerbeteiligung häufig direkt statt, ohne ein Delegiertensystem, und kann durch verschiedene Methoden wie schriftliche Befragungen oder Informationsveranstaltungen erfolgen.
Die Verlagerung von Entscheidungen zu den Betroffenen könnte dazu beitragen, die Akzeptanz und die Verbindlichkeit kommunaler Entscheidungen zu erhöhen. In einer Zeit, in der immer mehr Bürger sich für politische Prozesse interessieren, scheint die Implementierung eines Bürgerhaushalts eine vielversprechende Option zu sein, um das Vertrauen in die öffentliche Hand zu stärken und mögliche Korruption zu reduzieren.