Heute ist der 19.02.2026 und wir blicken auf einen bedeutenden Abschied in der baden-württembergischen Politik. Andrea Schwarz und Barbara Saebel, zwei langjährige Abgeordnete der Grünen aus Bretten und Ettlingen, haben beschlossen, nach zehn Jahren im Landtag nicht mehr anzutreten. Diese Entscheidung kommt nicht von ungefähr; beide hadern mit der modernen Parteilinie der Grünen und fühlen sich zunehmend entfremdet, besonders in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine. Schwarz zieht sich aus Altersgründen zurück, während Saebel nicht erneut aufgestellt wurde. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen die einseitige Positionierung der Grünen im Gaza-Konflikt und die mangelnde Unterstützung für humanitäre Aktionen.
Die beiden Politikerinnen betonen, dass sie Kinder der Friedensbewegung der 80er-Jahre sind und den Pazifismus als essenziell erachten. Sie nehmen jedoch auch die Erfolge der Grünen der letzten 15 Jahre zur Kenntnis, insbesondere im Bereich Umweltschutz. So erinnern sie an Erfolge wie die Nationalparkerweiterung, den Schutz von Streuobstwiesen und das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Saebel plädiert zudem für mehr Demokratie und fordert einen aktiven Aushandlungsprozess mit den Bürgern. Für die anstehende Landtagswahl am 8. März 2026 halten sie eine Fortsetzung der Koalition aus Grün-Schwarz für wahrscheinlich, trotz ihrer Bedenken gegenüber der Parteientwicklung.
Koalitionsbilanz und Herausforderungen
Die aktuelle Koalition der Grünen mit der CDU hat in den letzten Jahren viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 in Angriff genommen. Laut einer Analyse des SWR Data Lab, die in Zusammenarbeit mit Studierenden der Universität Leipzig durchgeführt wurde, wurden fast 60% dieser Vorhaben vollständig umgesetzt, und rund 80% haben mindestens mit der Umsetzung begonnen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg, trotz der Herausforderungen wie finanziellen Engpässen und fehlendem Personal, durchaus aktiv ist. Nur etwa 20% der Vorhaben sind bislang nicht begonnen, verschoben oder gescheitert.
Insbesondere im Bereich Verwaltung und Finanzen wurden beeindruckende 90% der Vorhaben teilweise umgesetzt oder begonnen. Auch der Bereich Demokratie und Gesellschaft weist eine hohe Umsetzungsquote von 86% auf. Politikwissenschaftler Felix Hörisch weist jedoch darauf hin, dass die Anzahl umgesetzter Vorhaben nicht das einzige Maß für den Erfolg einer Regierung sein sollte. Die Grünen-Fraktion im Landtag zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Regierungsarbeit und hebt insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Die CDU hingegen nennt Erfolge wie die Schaffung neuer Polizeikräfte und die Reform der Landesbauordnung.
Gesellschaftliche Dimension und Ausblick
Die kritischen Stimmen von Schwarz und Saebel reflektieren eine breitere Debatte innerhalb der Grünen und der Gesellschaft über den Umgang mit Konflikten und die Rolle von Pazifismus in der aktuellen geopolitischen Lage. In einer Zeit, in der der Druck auf die politischen Parteien steigt, klare Positionen zu beziehen, könnte der Rückzug der beiden Abgeordneten als ein Zeichen für einen notwendigen Wandel innerhalb der Grünen interpretiert werden. Wie sich die Partei in Zukunft positionieren wird, bleibt abzuwarten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die Herausforderungen, die der gesellschaftliche Diskurs mit sich bringt.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der baden-württembergischen Politik und zur Bilanz der Koalition können Sie die vollständigen Berichte auf Tagesschau und SWR nachlesen.