Am 22. Februar 2026 ist die juristische Auseinandersetzung um die von Präsident Donald Trump erlassenen Zölle in den USA zu einem bemerkenswerten Abschluss gekommen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass viele dieser Zölle illegal sind. Diese Entscheidung ist besonders bedeutsam, da es die erste ihrer Art seit 90 Jahren ist, die eine zentrale Initiative eines US-Präsidenten stoppt. Der Rechtsprofessor Ilya Somin von der George Mason University war maßgeblich an dieser Klage beteiligt, die gegen die von Trump verhängten Zölle gerichtet war, die auf die Einfuhr von Waren aus Kanada, Mexiko und China angewandt wurden. Somin argumentierte bereits im Februar 2022, dass die Zölle verfassungswidrig seien, und wurde dabei vom Liberty Justice Center unterstützt, das Kläger suchte. Rund 20 Unternehmen meldeten sich, darunter auch Victor Owen Schwartz, ein Importeur französischer Weine, der sich stark von den Zöllen betroffen fühlte.
Die Zölle waren unter dem Notstandsgesetz IEEPA von 1977 verhängt worden, was Trump als notwendig für die nationale Sicherheit und als wirtschaftlichen Hebel darstellte. Neal Katyal, der ehemalige amtierende Generalstaatsanwalt unter Barack Obama, übernahm die Rolle des Anwalts für die Kläger und betonte, dass diese Zölle „ungerecht und verfassungswidrig“ seien. Katyal ist bekannt für seine fundierte Expertise im Verfassungsrecht. Er hat über 50 Fälle vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt und war bei vielen bedeutenden Entscheidungen maßgeblich beteiligt. Seine Argumentation führte zu einem Urteil, das die Macht des Präsidenten begrenzt und die Trennung der Gewalten in den USA unterstreicht.
Die Urteilsverkündung und ihre Bedeutung
Als das Urteil verkündet wurde, war Somin mit der Kinderbetreuung beschäftigt, veröffentlichte jedoch später eine Analyse in der Zeitschrift „The Atlantic“. Schwartz, einer der Hauptkläger, äußerte sich nach dem Urteil positiv und beschrieb sein Gefühl mit dem Gewinn einer Goldmedaille. Er gründete sein Unternehmen 1987 und war bereit, sich an der Klage zu beteiligen, da die Zölle seine Geschäfte stark beeinträchtigt hatten. Nach dem Urteil berichtete er von persönlichen Angriffen und den Herausforderungen, die damit verbunden sind.
Katyal hob die Bedeutung des Urteils hervor, das nicht nur die gegenwärtigen Zölle betrifft, sondern auch langfristige Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Präsidenten hat, Zölle ohne Genehmigung des Kongresses zu erheben. Dies könnte die rechtlichen Rahmenbedingungen für zukünftige Handelsmaßnahmen entscheidend verändern. Das Urteil kam mit einer Mehrheit von 6 zu 3 zustande, wobei die konservativen Richter in der Minderheit waren.
Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen
Die Entscheidung betrifft Zölle, die unter dem Notstandsgesetz von 1977 verhängt wurden, und umfasst unter anderem einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte. Auch die Zölle auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China sind betroffen. Das Gericht stellte fest, dass das Notstandsgesetz dem Präsidenten nicht erlaubt, Zölle zu erheben. Interessanterweise hat Trump angekündigt, alternative Wege zur Erhebung von Zöllen zu suchen und einen zusätzlichen Zoll von 10 Prozent auf Importe zu erheben. Die US-Finanzministerin erklärte, dass Importeuren Zolleinnahmen erstattet werden könnten, was rechtliche Auseinandersetzungen über Rückzahlungen erwarten lässt.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung zeigen sich zurückhaltend und wollen das Urteil zunächst analysieren. Die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die internationalen Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Landschaft werden noch zu beobachten sein. Für viele Unternehmen, wie das von Schwartz geführte, könnte dieser juristische Sieg jedoch ein Lichtblick in einer unsicheren wirtschaftlichen Lage sein.
Für weitere Informationen können Sie den Artikel auf der FAZ und die Berichterstattung auf Firstpost sowie Tagesschau nachlesen.
