Hans-Ulrich Rülke, der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl im Kreis Esslingen, hat bei einer Veranstaltung in Filderstadt seine Vision für eine entbürokratisierte Zukunft in Baden-Württemberg vorgestellt. Er betonte, dass es an der Zeit sei, den bürokratischen Ballast abzubauen und weniger staatliche Einmischung zu fordern. Rülke erklärte, dass die Notwendigkeit zur Entbürokratisierung in der nächsten Legislaturperiode dringend bestehe und er sich darauf fokussiere, nach der Wahl am 8. März als Koalitionspartner der CDU hervorzutreten.

Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Freiheit*Wirtschaft*Wohlstand“ stand, fand im Bürgerzentrum Bernhausen statt und zog etwa 30 Interessierte an. Rülkes Kollege Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter und Kandidat im Wahlkreis Nürtingen, äußerte in seiner Ansprache, dass viele Menschen den aktuellen Wohlstand als selbstverständlich ansehen würden. Der Vorsitzende des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Martin Joos, kritisierte dabei die übermäßigen Dokumentations- und Nachweispflichten, die gerade kleine Betriebe enorm belasten.

Entbürokratisierung als zentrales Wahlziel

Rülke ging auf die zentrale Forderung der FDP ein, die Bürokratie radikal abzubauen, um eine schlankere Verwaltung zu schaffen und Unternehmen zu entlasten. Wie FDP berichtet, plant die FDP die Abschaffung von Regierungspräsidien und Regionalverbänden sowie die Aussetzung der Landesbauordnung. Insbesondere für kleinere Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollen Berichts- und Dokumentationspflichten entfallen. Rülke wies auf die Problematik hin, dass viele Unternehmen durch Bürokratie „stranguliert“ werden.

Besonders wichtig ist ihm die Abschaffung des sogenannten „Gold Plating“, also die Neufassung von EU-Vorgaben durch nationale Regelungen. Rülke forderte eine weniger strenge Auslegung dieser Vorgaben in Baden-Württemberg und möchte im Erfolgsfall unnötige landesseitige Dokumentationspflichten nicht mehr in Kraft setzen. Aktuellen Umfragen zufolge verzeichnet die FDP im Südwesten knapp fünf Prozent der Stimmen und hofft, dass ein Wahlerfolg im Land auch einen Impuls für ganz Deutschland geben kann.

Digitalisierung und Bildungsreformen im Fokus

In seiner Präsentation sprach Rülke auch die Notwendigkeit der Digitalisierung in der Verwaltung an. Es ist Zeit, die alten Faxgeräte abzuschaffen und die digitale Unternehmensgründung zu beschleunigen. Das Ministerium für Baden-Württemberg hat bereits Fortschritte in der Verwaltungsmodernisierung angekündigt, wobei der Staatsminister Jörg Krauss Koordinator für Bürokratieabbau ist.

Zusätzlich zur Wirtschaftspolitik setzt sich Rülke für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und der Werkrealschulen ein. Hier positioniert er sich klar gegen die Grünen, die eine Überführung der Realschulen in Gemeinschaftsschulen anstreben. Insgesamt strebt die FDP eine offene Koalitionspolitik an und zeigt Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Partnern, um eine funktionierende Landesregierung zu bilden.