In Neuhausen stehen die Finanzen der Gemeinde auf der Kippe. Mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro muss die Gemeindeverwaltung drastische Sparmaßnahmen ergreifen. Der Gemeinderat unter der Führung von Bürgermeister Ingo Hacker bezeichnet die aktuelle Situation als die schlimmste, die es bisher gegeben hat. Dies wird durch die stagnierenden Steuereinnahmen und ungebremsten Ausgaben in Bereichen wie Personal und Soziales auf nationaler Ebene verstärkt, wie aus dem aktuellen „Kommunalen Finanzreport 2025“ hervorgeht, der eine pessimistischen Ausblick für die kommenden Jahre präsentiert. Bertelsmann-Stiftung weist darauf hin, dass über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getragen werden, was ihre zentrale Rolle für den sozialen Zusammenhalt unterstreicht.
Um der finanziellen Krise zu begegnen, plant Neuhausen Einsparungen in Höhe von rund einer Million Euro. Dominik Morár, Fraktionsvorsitzender der CDU, beschreibt die Lage mit den Worten: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Trotz Sonderförderungen von Bund und Land war es der Gemeinde im vergangenen Jahr nicht möglich, das Defizit auszugleichen. Besondere Herausforderung stellt die Kreditverpflichtung in Höhe von 718.000 Euro dar, die nicht getragen werden kann. Diese prekäre Finanzlage könnte in der Zeit der Inflation und der stagnierenden Wirtschaftslage zum langfristigen Problem werden.
Sparmaßnahmen auf dem Prüfstand
Die geplanten Sparmaßnahmen betreffen verschiedene Bereiche der Gemeindeverwaltung. Dazu gehören:
- Reduzierung von Ausgaben, insbesondere bei der Verwaltung.
- Wegfall von Zuschüssen für das Deutschlandticket für Verwaltungsmitarbeiter.
- Erhöhung von Entgelten in der Kinder- und Schulkindbetreuung sowie im Freibad.
- Senkung der Bezuschussung im Bestattungswesen von 20 auf 10 Prozent.
- Erhöhung der Vergnügungssteuer und des Hebesatzes für die Grundsteuer B.
Diese Maßnahmen wurden von Fraktionen wie den Freien Wählern, der FDP und der CDU unterstützt. Die Grünen, vertreten durch Tanja Verch, üben jedoch Kritik und weisen darauf hin, dass viele Probleme hausgemacht seien. Zudem warnt Dietmar Rothmund, der SPD-Fraktionsvorsitzende, vor den unpopulären Entscheidungen, die zur Genehmigung des Haushalts notwendig sind. Ein nicht genehmigter Haushaltsplan könnte sogar die Einsetzung eines Staatskommissars zur Folge haben, der das Finanzmanagement der Gemeinde übernehmen müsste.
Ein Blick in die Zukunft
Die finanzielle Situation in Neuhausen ist nicht einzigartig. Im gesamten Bundesgebiet haben die Kommunen mit einem finanziellen Einbruch zu kämpfen. Die Herausforderungen sind dabei struktureller Natur, insbesondere die ungebremsten Sozialausgaben und die inflationären Entwicklungen, die das Ausgabenniveau nachhaltig erhöhen. Bertelsmann-Stiftung fordert daher eine Staatsreform, um den Kommunen Zukunftsfähigkeit zu garantieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Neuhausen vor einer schwierigen finanziellen Zukunft steht. Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung sind ein erster Schritt, doch ob sie ausreichen, bleibt abzuwarten. Der Handlungsdruck wächst, und die Zeit für eine Lösung bleibt knapp, während die Herausforderungen in der kommunalen Finanzlandschaft unvermindert bestehen bleiben.