Menschenrechte
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Sicherheitsdebatte im Landtag: Anton Baron kritisiert Asylpolitik der Landesregierung
"Anton Baron MdL kritisiert die Landesregierung in der Sicherheitsdebatte scharf und fordert grundlegende Änderungen in der Asylpolitik."
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Kritik an Ausreisezahlen: Migrationssprecher Rupp kritisiert Jubelkosmetik der Ministerin
AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp kritisiert die Ausreisezahlen von Justizministerin Gentges als Jubelkosmetik. Angesichts von über 36.000 neuen Asylanträgen 2023 ist das…
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Über 40 Schwerstkriminelle könnten abgeschoben werden – Forderung der AfD-Fraktionssprecher
AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp fordert die Abschiebung von Schwerstkriminellen. Lesen Sie mehr zur Diskussion um Migrationspolitik in Deutschland.
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Kritik von AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze am Klimaurteil EGMR: Kotau vor dem Zeitgeist – 09.04.2024
Kritik des AfD-Fraktionssprechers Emil Sänze am Klimaurteil des EGMR. Die Entscheidung öffnet Willkür Tür und Tor. Pressemitteilung der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.
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Zollernalbkreis plant Einführung von eigener Bezahlkarte für Flüchtlinge
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp kritisiert die Entscheidung des Kreistags Zollernalb als Symbolpolitik. Lesen Sie mehr dazu hier.