Steinenbronn in der Finanzkrise: Dringende Sparmaßnahmen nötig!

Steinenbronn in der Finanzkrise: Dringende Sparmaßnahmen nötig!

Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde Steinenbronn sind alarmierend. Bürgermeister Ronny Habakuk beschreibt die Situation als „dramatisch“, da die stärksten Gewerbesteuerzahler wegbrechen, was die Finanzlage erheblich belastet. Auf einer jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 besprochen, wobei die finanziellen Perspektiven der Kommune im Mittelpunkt standen. Die dringenden Investitionen, wie zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung der Gartenstraße, sind nun in Frage gestellt und müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Steffen Jäger vom Gemeindetag Baden-Württemberg und Achim Brötel vom Landkreistag fordern, dass finanzschwache Kommunen dringend mehr Steuergelder erhalten, um ihre vitalen Aufgaben erfüllen zu können. Laut einer Umfrage nutzen 90% der Kommunen in Baden-Württemberg ihre Rücklagen auf, was die prekäre Lage verdeutlicht. Auch die Ratschläge zur Einsparung sind vage, darunter Rücklagenentnahme und die Aussicht, dass die Kommune ab 2026 Schulden aufnehmen muss, die voraussichtlich jährlich wachsen werden.

Finanzielle Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Die vorläufigen Zahlen, die von der Finanzwesen-Fachbediensteten Rebecca Wein präsentiert wurden, zeigen einen Planansatz für 2026 mit Einnahmen von 19,1 Millionen Euro und Ausgaben von 23,1 Millionen Euro an. Für 2027 sehen die Pläne Einnahmen von 19,5 Millionen Euro und Ausgaben von fast 22,6 Millionen Euro vor. Der größte Budgetposten sind die Personalausgaben, die 35% des Budgets in 2026 und 37,8% in 2027 ausmachen. Auch die Kreisumlage, die 19% der Gesamtausgaben repräsentiert, trägt zur finanziellen Belastung bei.

Vor dem Hintergrund der angespannteren Finanzlage wird auch auf die fehlenden Informationen zur Finanzierung der Ganztagesbetreuung ab 2026 sowie zur Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser hingewiesen. Die immer weiter wachsenden Finanzbedenken führen dazu, dass Haushaltsanträge bis Ende des Monats eingereicht werden müssen, mit einer geplanten Verabschiedung des Doppelhaushalts am 16. Dezember.

Unterstützungsinitiativen im Land

Auf Landesebene plant die baden-württembergische Regierung, über den Kommunalen Investitionsfonds (KIF) etwa 729 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen an die Kommunen weiterzugeben. Der KIF unterstützt wichtige Bauvorhaben wie Schulen, Krankenhäuser, sowie Sanierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Bewilligungsvolumen des KIF beläuft sich in den Jahren 2025 und 2026 auf etwa 1,5 Milliarden Euro und 1,6 Milliarden Euro.

Des Weiteren erhalten Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs auch die Kommunale Investitionspauschale (KIP), die nicht an spezifische Verwendungszwecke gebunden ist und die allgemeine Investitionsfähigkeit verbessern soll. Im Jahr 2025 sind ca. 1,63 Milliarden Euro für die KIP vorgesehen. Besonders leistungsschwache Gemeinden können von einem Ausgleichstock profitieren, der fehlende Eigenmittel ersetzt. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt über Ausschüsse, die mehrheitlich mit kommunalen Vertretern besetzt sind, was die lokalen Belange stärker berücksichtigen soll.

Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die finanzielle Situation in Steinenbronn entwickeln wird und ob es der Gemeinde gelingt, sich aus der angespannten Lage zu befreien. Die Kommunalfinanzen stehen im Fokus und eine umfassende Strategie ist nötig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg finden Sie auf der Seite des Finanzministeriums und aktuelle Entwicklungen zur Situation in Steinenbronn auf Kreiszeitung.