Bundesweite Polizeiaktion: 170 Einsätze gegen Hass im Internet!

Bundesweite Polizeiaktion: 170 Einsätze gegen Hass im Internet!

Am heutigen Tage, dem 25. Juni 2025, hat eine großangelegte Polizeiaktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet begonnen. Die bundesweite Initiative startete am Morgen und sieht über 170 Einsätze in verschiedenen Städten vor, wie krzbb.de berichtet. Die Beschuldigten stehen unter dem Verdacht der Volksverhetzung sowie der Beleidigung von Politikern.

Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von rechtsradikalen Äußerungen im Netz, die nicht nur strafbare Beleidigungen gegen politische Amtsträger, sondern auch extremistische religiöse und linksradikale Inhalte umfassen. Hauptverantwortlich für die Planung und Durchführung dieser Aktion ist das Bundeskriminalamt (BKA), das bereits von einer alarmierenden Zunahme an sogenannten „Hasspostings“ berichtet hat.

Details zur Polizeiaktion

In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden 14 von insgesamt etwa 130 Verfahren gegen Beschuldigte geführt. Zahlreiche Polizeibehörden sind in die Einsätze eingebunden, darunter Institutionen in Städten wie Bielefeld, Bonn, Düsseldorf und Köln. Die Behörden haben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, und 14 Verdächtige sollen vernommen werden, wie rnd.de ergänzt. Ein Fall erregte besondere Aufmerksamkeit, als ein Beschuldigter sich mit einem rechtsextremen Kommentar auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) äußerte.

Nach Angaben des BKA gab es im vergangenen Jahr über 10.732 registrierte Straftaten im Zusammenhang mit Hassposts, was einem Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend, da im Vergleich zu 2021 die Zahl der Straftaten sogar vervierfacht wurde. In der Öffentlichkeit wird häufig der Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Hassrede nicht mehr klar erkannt. NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte sich zu diesen Entwicklungen und betonte die Notwendigkeit, diese Probleme offensiv anzugehen.

Langfristige Bemühungen gegen Hetze im Internet

Die Polizeiaktion, die heute durchgeführt wird, ist nicht einmalig, sondern Teil einer seit mehreren Jahren regelmäßigen Initiative zur Bekämpfung von Internethetze. Die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) spielt hierbei eine wesentliche Rolle, indem sie zunehmend strafbare Inhalte aufdeckt und die Ermittlungen unterstützt. Diese umfassenden Maßnahmen sind notwendig, um der steigenden Zahl an Hetzpostings Einhalt zu gebieten und die Online-Sicherheit zu erhöhen.

Die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Differenzierung zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarer Hetze zu leisten. Die Polizei erhofft sich durch diese Maßnahme nicht nur rechtliche Konsequenzen für die Täter, sondern auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmer.