Die Gemeinde Mötzingen erwartet für das Jahr 2026 einen Haushaltsfehlbetrag von voraussichtlich 440.000 Euro. Diese alarmierende Zahl wurde von Bürgermeister Benjamin Finis in einer aktuellen Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Kämmerer Christian Stepen meldete jedoch eine Verbesserung des Gesamtergebnisses um 190.000 Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge in Höhe von 11,86 Millionen Euro und Aufwendungen von 12,30 Millionen Euro vorgesehen (Schwarzwälder Bote berichtet).
Die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde ist der Anteil an der Einkommenssteuer, welcher mit 2,92 Millionen Euro veranschlagt ist. Weitere Einnahmen resultieren aus der Grundsteuer B mit 595.000 Euro und der Gewerbesteuer, die sich auf 900.000 Euro beläuft. Interessanterweise hat das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Es ist bemerkenswert, dass die Personalkosten von etwa 1,96 Millionen Euro im Jahr 2016 auf knapp 5,1 Millionen Euro in 2026 gestiegen sind und nun 45 Prozent der Aufwendungen ausmachen.
Investitionen und Sparpotenziale
Die anstehenden Investitionen im Haushalt für 2026 belaufen sich auf insgesamt 7,85 Millionen Euro. Zu den größten Posten gehört der Grunderwerb, bei dem 4,54 Millionen Euro für die Baugebiete Röte II und III eingeplant sind. Außerdem sind Baumaßnahmen mit einem Budget von 1,95 Millionen Euro sowie die Erweiterung der Grundschule, die mit 600.000 Euro veranschlagt ist, vorgesehen. Ein wichtiges Projekt ist zudem der Radweg zur Verbindung Mötzingen-Öschelbronn, für das 900.000 Euro eingeplant sind, unterstützt durch Fördermittel. Die Entsiegelung der Goethestraße wird mit 100.000 Euro und eine Flurneuordnung mit 200.000 Euro budgetiert.
Über die finanzielle Situation der Gemeinde wurden Bedenken geäußert, da einige Gemeinderatsmitglieder die Notwendigkeit betonten, positiv in die Zukunft zu blicken und die richtigen Entscheidungen für Mötzingen zu treffen. Es wird auch über verschiedene Förderungen diskutiert, die sich auf die Bürgersteuern auswirken können. Die Ministerien auf Landes- und Bundesebene sind in diesem Kontext besonders gefragt, da eine angemessene Finanzausstattung für Kommunen von entscheidender Bedeutung ist (Bundesfinanzministerium).
Die Herausforderungen in der kommunalen Finanzpolitik sind enorm, zumal die Kommunen zahlreiche Aufgaben zur Daseinsvorsorge erfüllen müssen. Die Finanzierung dieser Aufgaben erfolgt über Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer, während der Bund und die Länder eine bedeutende Rolle durch Zuweisungen und Förderungen spielen. So stellte das Bundesministerium fest, dass auch der Kommunalinvestitionsförderungsfonds 2015 eingerichtet wurde, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen.
Transparenz der Haushaltspläne
Auf landesweiter Ebene spielt die Transparenz der Haushaltspläne eine wichtige Rolle. In Baden-Württemberg gibt es umfangreiche Informationen über die Haushaltspläne der Kommunen (kommunalfinanzen-bw.de). Diese Pläne geben Aufschluss über die politischen Programme und deren finanzielle Grundlage. Es wird empfohlen, diese Pläne online zugänglich zu machen, um eine schnellere Auffindbarkeit zu gewährleisten.
Insgesamt steht Mötzingen vor der Herausforderung, mit einem defizitären Haushalt umzugehen, während gleichzeitig bedeutende Investitionen und notwendige Sparmaßnahmen in den Fokus rücken. Die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen, Landes- und Bundesbehörden ist dabei entscheidend, um die finanziellen Grundlagen nachhaltig zu gestalten.