Die Landtagsabgeordneten Thekla Walker und Peter Seimer von den Grünen laden die Bürger aus dem Landkreis Böblingen zu einer besonderen Veranstaltung im Stuttgarter Landtag ein. Am Mittwoch, den 25. Juni, um 8.45 Uhr haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Im Anschluss wird ein Gespräch mit den Abgeordneten stattfinden, gefolgt von einem gemeinsamen Mittagessen, das bis etwa 12.15 Uhr dauert. Interessierte Bürger müssen sich vorher per E-Mail anmelden und sollten dabei ihren Vor- und Nachnamen, die Adresse sowie eine Kontaktmöglichkeit angeben. Anmeldungen sind unter thekla.walker@gruene.landtag-bw.de oder peter.seimer@gruene.landtag-bw.de möglich.

Diese Einladung ist Teil einer größeren Initiative, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich dazu erst kürzlich mit dem Thema anhand einer Sitzung am 11. Juli 2024 beschäftigt. Staatsrätin Barbara Bosch berichtete von den positiven Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprozessen, die das Ziel haben, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen. Sie wies darauf hin, dass trotz kontroverser Debatten die Bürgerbeteiligung gut angenommen wird und wertvolle Ergebnisse liefert. Diese Aktivitäten finden ihr Echo in der umfassenden Strategie der Landesregierung, die einen dialogischen Ansatz verfolgt.

Bürgerbeteiligung in vier Phasen

Die Bürgerbeteiligung erfolgt in mehreren klar definierten Phasen:

  • Ein Runder Tisch mit Interessensvertretenden, Verbänden und der Zivilgesellschaft erstellt eine Themenlandkarte.
  • Die Themenlandkarte wird online im Beteiligungsportal BW zur Kommentierung durch Interessierte bereitgestellt.
  • Ein Bürgerforum wird mit zufällig ausgewählten Bürgern organisiert, die Empfehlungen erarbeiten.
  • Die Empfehlungen werden öffentlich vorgestellt und an die Politik übergeben.

Ergänzend dazu wird eine Servicestelle für Bürgerbeteiligung die Behörden in Baden-Württemberg unterstützen und Dialogprozesse fördern. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, ein vielfältiges Bild der Bevölkerung zu erhalten und die Wahrnehmung von Bürgerpositionen durch die Politik zu stärken, auch wenn nicht immer allen Empfehlungen gefolgt wird. Abgeordnete äußerten jedoch Bedenken, dass nicht alle Probleme in diesen Foren gelöst werden können und konfrontative Meinungen möglicherweise unterrepräsentiert sind.

Engagement für Demokratie

Baden-Württemberg fördert aktiv die politische Bildung und die Teilhabe der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft. In diesem Sinne wird am 4. Juni 2025 an der Dreifürstensteinschule in Mössingen ein Infostand der Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Hier können Bürger aktuelle Publikationen einsehen und an einem Glücksrad teilnehmen. Zudem findet am 6. und 7. Juni ein Indie, Rock und Pop Festival statt, das seit 2005 junge Menschen anzieht und ebenfalls einen Infostand zur politischen Bildung beinhaltet.

Die Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zeigen, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Wünschen eine Stimme in der Gesellschaft haben sollen. Die Messung der Zufriedenheit der Bürger mit diesen Beteiligungsformaten ist ebenso wichtig, um sicherzustellen, dass die Ansprüche an eine inklusive und diverse Partizipation erfüllt werden.