Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten

Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende

40 Demonstrationen am Osterwochenende in Baden-Württemberg, davon 14 in der Landeshauptstadt. Klare Ankündigung an die Demonstranten: Die Freiheit zu demonstrieren erfordert auch verantwortungsbewusste Bürger. Klärung der Frage, ob solche gefährlichen Ereignisse bei einer solchen existenziellen Pandemie erlaubt sein müssen.

„Die Bilder vom Karsamstag sind schwer zu ertragen. Wir gehen in die dritte Koronawelle – und Tausende von Querdenkern strömen durch die Straßen der Landeshauptstadt. Sie ignorieren bewusst den Infektionsschutz – ohne Distanz und ohne Anstand. Sie gefährden die Gesundheit und das Leben anderer. Angesichts all der vielen Menschen, die seit über einem Jahr extrem restriktiv sind, um das Virus in Schach zu halten, all der Menschen, die an vorderster Front stehen, in den Kliniken, auf den Intensivstationen, um das Leben der Menschen kämpfen oder solche Diese Bilder, die eine Person durch die Pandemie verloren haben, wirken irritierend, abstoßend und beschämend “, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl in Stuttgart und zog Bilanz des vergangenen Osterwochenendes.

40 Demonstrationen am Osterwochenende

Innenminister Thomas Strobl fasste zusammen: Am vergangenen Osterwochenende in Baden-Württemberg wurden rund 40 Demonstrationen mit insgesamt mehr als 13.000 Teilnehmern von der Polizei begleitet. Diese fanden größtenteils ohne Gewalt oder größere Zwischenfälle statt. Das Hauptaugenmerk lag auf dem Ostersamstag. Von den insgesamt 25 angemeldeten Versammlungen fanden 14 in der Landeshauptstadt statt. Die Hälfte der Treffen bezog sich auf die Koronapandemie.

Verstöße am Karsamstag in Stuttgart

Rund um den Aufzug der Querdenkerbewegung am Samstagnachmittag in Stuttgart, an der rund 10.000 Personen teilnahmen, kam es entgegen den 300 angemeldeten Teilnehmern zu zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsbedingungen und die Corona-Verordnung. Das Polizeipräsidium in Stuttgart entsandte über 1.100 Polizisten, darunter fast 500 Polizisten aus der Polizeizentrale verwenden sowie 250 Mitarbeiter aus den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei.

Grundrechte rechtfertigen keine Verantwortungslosigkeit

„Sicher, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wertvolle Vermögenswerte in unserer Demokratie. Sie zu schützen ist die Aufgabe von Polizei. Am Samstag verhinderte die Polizei erneut eine Eskalation der Gewalt und handelte angesichts des hohen Emotionalisierungsgrades umsichtig und verhältnismäßig. Natürlich müssen wir die Frage klären, ob solche gefährlichen Ereignisse in einer solchen existenziellen Pandemie erlaubt sein müssen, wenn absehbar ist, dass sehr zentrale Anforderungen der autorisierenden Versammlungsbehörde – in diesem Fall der Stadt Stuttgart – außer Acht gelassen werden. Und zumindest für mich ist klar: Die Demonstrationsfreiheit erfordert auch verantwortungsbewusste Bürger. Unsere Grundrechte sind nicht unbegrenzt und rechtfertigen kein verantwortungsloses Verhalten – insbesondere keine Gefährdung der Gesundheit und des Lebens anderer Menschen “, so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Klare Ankündigung an die Demonstranten

Erneut wurden Medienvertreter von den Teilnehmern des Treffens in ihrer Arbeit behindert und beispielsweise mit Gegenständen beworfen.

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst eindeutig auch die Pressefreiheit. Angriffe auf Journalisten sind absolut inakzeptabel und werden auf das Schärfste verurteilt, konsequent verfolgt und mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bestraft. Die Vorfälle am Samstag werden natürlich konsequent behandelt – und dann werden die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Aus meiner Sicht darf der Ostersamstag in Stuttgart jedenfalls nicht so wiederholt werden “, sagte Innenminister Thomas Strobl.


Polizeipatrouille im Stuttgarter Schlossgarten

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