Ein Aufschrei in Tuttlingen! Horst Riess, Geschäftsführer der Tuttlinger Wohnbau, war sichtlich überrascht von den klaren Worten von Landesbauministerin Nicole Razavi. „Sie haben uns den Wind aus den Segeln genommen“, gestand er nach ihrem mitreißenden Vortrag im Wohnbau-Forum. Razavi stellte unmissverständlich klar, dass sie mit „Mut, Tempo und Zuversicht“ die Zukunft des Wohnens in Baden-Württemberg gestalten will.
„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, betonte die 59-Jährige und setzte damit ein starkes Zeichen für den Wohnungsbau. In Zeiten, in denen die Nachfrage nach Wohnraum explodiert, sieht sie die Notwendigkeit, dringend zu handeln. „Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt weiter, und private Unternehmen zögern, während die Zinsen stabil sind“, warnte sie. Die Baukosten steigen, und die Mieten könnten bald auf bis zu 26 Euro pro Quadratmeter klettern – ein untragbarer Zustand für viele.
Revolution im Bauwesen
Um die Bauvorhaben zu beschleunigen, plant Razavi radikale Maßnahmen. Eine Baugenehmigung soll automatisch erteilt werden, wenn innerhalb von drei Monaten keine Rückmeldung von der Behörde erfolgt. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden: Aufstockungen von Gebäuden sollen erleichtert und baurechtliche Standards überdacht werden. „Wer nicht betroffen ist, sollte den Bau nicht aufhalten können“, erklärte sie. Auch die Grunderwerbssteuer für Familien soll gesenkt werden, um den Erwerb von Eigentum zu fördern.
Die Ministerin ist sich bewusst, dass der Abbau von Bürokratie nicht nur eine politische Aufgabe ist. „Wir müssen weg von der völligen Absicherung, die unsere Gesellschaft fordert“, sagte sie. Razavi hob die Dringlichkeit des sozialen Wohnungsbaus hervor, der trotz hoher Nachfrage oft nicht genutzt wird, weil er mit einem „Schmuddelgeschmack“ behaftet ist. „Die Gehaltsgrenzen wurden angehoben, aber das Modell funktioniert nicht“, kritisierte Riess und forderte eine Anpassung der Wohnungsgrößen.
Guido Wolf von der CDU forderte mehr Flexibilität bei denkmalgeschützten Häusern, um Sanierungen zu ermöglichen. „Die Behörden müssen Ermöglicher und keine Verhinderer sein“, betonte Razavi. Ihre klare Botschaft: „Sonst verlieren wir Wohnraum und Eigentum.“ Riess fasste die Stimmung zusammen: „Ich gehe heute als zufriedener Mensch nach Hause.“