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Wassernetz Stuttgart: Streit um Rückkauf beendet

Die Stadt Stuttgart und die EnBW-Tochter Netze BW Wasser haben vereinbart, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht für das Wassernetz erhält, wenn die Netze BW nicht mehr mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wird. Im Gegenzug schloss die Stadt mit der Netze BW einen Konzessionsvertrag über 20 Jahre. Im Gegenzug erhält die Stadt zwei Sitze im Aufsichtsrat des Unternehmens sowie zusätzliche Beteiligungs- und Informationsrechte.

EnBW-Aufsichtsrat hat bereits zugestimmt

Streitig waren rund 2.500 Kilometer Wasserleitungen, Hochbehälter und Pumpwerke. Die Stadt Stuttgart hat dieses Wassernetz vor Jahren an eine EnBW-Tochter verkauft. Nach einer Bürgerinitiative beschloss der Gemeinderat jedoch 2010, das Wassernetz zurückzukaufen. Allerdings konnten sich Stadt und Netze BW nicht auf einen Kaufpreis einigen. 2013 klagte die Stadt Stuttgart. Jetzt sollte der Streit beendet sein. Der EnBW-Aufsichtsrat hat der Vereinbarung bereits zugestimmt. Der Stuttgarter Gemeinderat wird voraussichtlich am 15. Dezember eine Entscheidung treffen.

Nopper: Einigung eröffnet Chancen für Stuttgart

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sieht in der Einigung Perspektiven für die Stadt: „Damit haben wir die Möglichkeit, das Trinkwassernetz nach Ablauf des Konzessionsvertrags zu übernehmen“, wird Nopper in einer Mitteilung der Stadt zitiert . EnBW-Vorstand Dirk Güsewell sagte, mit dieser Einigung könne man vielleicht die größte Sorge in Stuttgart – den möglichen Verkauf des Wassernetzes an eine „Heuschrecke“ – zuverlässig ausräumen.

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