Der Bundesrat hat kürzlich das Wachstumschancengesetz verabschiedet, was auf positive Reaktionen stößt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte die Entscheidung als wichtigen Impuls für die Wirtschaft. Er betonte die Stärkung des Industrie- und Innovationsstandorts sowie die Entlastung der Landwirtschaft durch steuerliche Maßnahmen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht das Gesetz als ersten Schritt zur Bewältigung der Wachstumskrise, fordert jedoch weiterführende Maßnahmen vom Bund.
Das Wachstumschancengesetz umfasst Maßnahmen wie die Verbesserung der steuerlichen Forschungsprämie, die Sonderabschreibung im Wohnungsbau und die Tarifglättung bei der Einkommensteuer. Diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln und die Finanzlasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer verteilen. Allerdings fehlen Hoffmeister-Kraut noch weitere Punkte wie eine Unternehmenssteuerreform zur Entlastung aller Branchen.
Die Wirtschaftsprognosen für Baden-Württemberg sind gedämpft, mit einer erwarteten Wachstumsrate von nur 0,1 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2023. Die Forderung nach weiteren politischen Schritten vom Bund, um Deutschland wieder zu einem starken Wachstumschancenland zu machen, wird von Hoffmeister-Kraut und anderen Beteiligten betont.
Insgesamt zeigt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat eine positive Entwicklung in der Wirtschaftspolitik, jedoch werden weitere Maßnahmen und Reformen benötigt, um die Wirtschaft langfristig zu stärken und die Wachstumskrise zu überwinden.
