Die EU muss die Agrarpolitik naturschutzfreundlicher gestalten

Vorzeitige Zahlung von Subventionen an Landwirte

Wie im Vorjahr hat das Land in der Kalenderwoche 47 damit begonnen, die Fördermittel aus den Förderprogrammen des Gemeinschaftsantrags 2021 an rund 43.600 Landwirte auszuzahlen. Auch die Direktzahlungen der Europäischen Union sollen noch vor Weihnachten erfolgen.

„Trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie Alle Bereiche des öffentlichen Lebens konnten bereits Ende November mit der Auszahlung von Mitteln aus dem Förderprogramme des Gemeinschaftsantrags 2021 (PDF) gestartet werden. In der letzten Novemberwoche begannen die ersten Auszahlungen der Mittel zur Förderung von Steilgrünland, Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie und der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete an rund 43.600 Landwirte, die sich in diesem Jahr über die gemeinsame Bewerbung. Insgesamt konnten bereits am ersten Auszahlungstermin rund 46 Millionen Euro ausgezahlt werden. Dieses Geld soll im Laufe der 48. Kalenderwoche bei den Landwirten eingehen“, sagte der Minister für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Peter Hauk.

Mit den oben genannten Maßnahmen erfolgen weitere Auszahlungen der offenen Anträge bis Ende des Jahres. Bei Direktzahlungen kann die Auszahlung auch dieses Jahr noch vor Weihnachten erfolgen, so dass die Zahlungen voraussichtlich in der KW 51 bei den Landwirten ankommen.

Der Bund zahlt die Vorschusszinsen

Das Bundesministerium, das die Mittel der Europäischen Union (EU) im Auftrag der Länder über die Bundeskasse auszahlt, hat die frühere Zahlung unterstützt und die im Vergleich zu einer regulären Zahlung zum Jahreswechsel anfallenden Vorschusszinsen übernommen. Der Bund muss die gesamte Auszahlung vorfinanzieren und bekommt das Geld erst im Januar von der EU zurück.

Wie in den Vorjahren können nur Anträge ausbezahlt werden, bei denen die administrativen und betrieblichen Kontrollen abgeschlossen und die Testergebnisse umgesetzt wurden.

Bewerbungsprozess digital optimiert

Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben und die Arbeitswelt in allen Bereichen hat die Agrarverwaltung die vorzeitige Auszahlung dank des hohen Engagements der Mitarbeiter, mit guter Routine und exzellenter Zusammenarbeit über alle Verwaltungsebenen hinweg realisiert sowie mit den landwirtschaftlichen Betrieben. Mit der Senkung der Kontrollquoten für die Betriebsprüfungen von fünf auf drei Prozent reagierte die EU-Kommission auf die Corona-Beschränkungen. Baden-Württemberg hat diese Chance genutzt.

Mit der Vereinfachung des Online-Prozesses Gebietsinformationen und Online-Bewerbung (FIONA) Durch den Verzicht auf einen unterschriebenen „Compressed Joint Application“ zur Authentifizierung des Bewerbers wurde ein weiterer Meilenstein in der Digitalisierung und damit in der Optimierung des Bewerbungsprozesses erreicht.

„Ich danke allen Beteiligten für ihren engagierten Einsatz in dieser besonderen Situation. Dieser Service hat es ermöglicht, die Subventionen an unsere Betriebe frühzeitig auszuzahlen“, so Minister Hauk.

Nächste Auszahlungen im Januar

Durch die frühere Auszahlung verkürzt sich die Bearbeitungszeit der Anträge – insbesondere für die Umsetzung von Ergebnissen aus Betriebskontrollen –. Aus diesem Grund kann eine pauschale Zahlung nicht für jeden Einzelfall zum ersten Zahlungstermin zugesagt werden. Auskünfte zu Einzelfällen können bei Bedarf bei den zuständigen unteren Agrarbehörden eingeholt werden.

Damit Anträge, die bei den ersten Auszahlungsterminen bis Weihnachten noch nicht bewilligungsfähig waren, schnellstmöglich ausgezahlt werden können, werden die nächsten Auszahlungen bereits im Januar 2022 in schneller Folge erfolgen.

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