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Vierter transnationaler Sicherheitstag

Am 17. September findet der vierte transnationale Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland gehen gemeinsam gegen Straftaten im öffentlichen Raum vor.

„Verbrechen machen nicht an der Landesgrenze halt. Deshalb habe ich ganz gezielt an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Innenbereich gearbeitet Sicherheit vorwärts bewegen. Mit dem mittlerweile vierten transnationalen Durchsuchungs- und Sicherheitstag wollen wir Kriminellen das Leben schwer machen. das Polizei wird mit koordinierten Maßnahmen gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgehen, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders beeinträchtigen“, fasst der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister zusammen Thomas Strobl Absicht und Ziel des gemeinsamen Sicherheitstages.

Am transnationalen Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Einsatzkräfte aller 13 Landespolizeidirektionen, des Einsatz des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamt Teil. Laut Innenminister Strobl ist dies eine klare Botschaft an die Täter: „Sicherheit im öffentlichen Raum steht auf jeden Fall im Fokus unserer polizeilichen Arbeit. Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist mir das gelungen Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Da Kriminalität grenzüberschreitend weit verbreitet ist, bekämpfen wir Straftaten auch grenzüberschreitend. Wir werden den Weg unserer bewährten transnationalen Sicherheitspartnerschaft konsequent weitergehen“, sagte Innenminister Thomas Strobl, derzeit auch Vorsitzender des Konferenz der Innenminister ist.

Grenzüberschreitendes Kooperationsabkommen ist eine Erfolgsgeschichte

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet das grenzüberschreitende Kooperationsabkommen als Erfolgsgeschichte. „Mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist der bayerischen Polizei ein zentrales Anliegen“, betonte Herrmann. „Der grenzüberschreitende Sicherheitstag ist ein wichtiger Baustein, um die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit weiter zu stärken. In diesem Jahr nimmt die Bayerische Polizei im Auftrag der Bayerischen Polizei Polizeipräsidium Mittelfranken am Aktionstag teil Die Polizei plant rund 170 Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen. Zum Beispiel wird es Kontrollpunkte auf Autobahnen, in Parks und an Bahnhöfen geben. Außerdem wird es Informationsstände zu Themen wie „Call-Center-Betrug“ und „Einbruchschutz“ geben die Bereitschaftspolizei, die Reitergruppe Mittelfranken, die Bundespolizei und von Zoll. Auch der Bayerische Sicherheitsdienst ist beteiligt. Insgesamt werden rund 650 Arbeiter eingesetzt. “

„Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten am Tag der grenzüberschreitenden Sicherheit seit vielen Jahren erfolgreich zusammen. Neben der Einbruchsbekämpfung liegt unser Fokus auch in diesem Jahr wieder auf der Sicherheit im öffentlichen Raum. Wir werden wieder mit sichtbarer und verstärkter Polizeipräsenz, mit deutlich mehr Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen in Hessen am Tag der Sicherheit teilnehmen und damit einen weiteren Beitrag zu einem positiven Sicherheitsgefühl in unserem Land leisten“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Kampf gegen nationale und internationale Kriminelle

„Gerade für unser Bundesland Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzen zu Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland ist eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen nationale und internationale Kriminelle von zentraler Bedeutung. Die Ermittlungen müssen grenzüberschreitend Hand in Hand gehen. Der Sicherheitstag knüpft daher im Sinne der ganzheitlichen Strategie über alle Länder hinweg an bisherige gemeinsame Such- und Ermittlungserfolge an“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.

Für den Innenminister des Saarlandes Klaus Bouillon ist klar: „Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, in dem sich ein Großteil unseres gesellschaftlichen Lebens abspielt, ist ein ständiger Schwerpunkt der Arbeit der Saarländischen Polizei. Sich auch hier sicher zu fühlen, gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Der gemeinsame Sicherheitstag ist eine Gelegenheit, dies durch gezielte, behördenübergreifende Maßnahmen zu stärken und über Ländergrenzen hinweg Prioritäten und Signale zu setzen. Im Hinblick auf die gemeinsame Zusammenarbeit stehen an diesem Tag die Prävention und ggf. Verfolgung von Straßenkriminalität, Gewalt- und Suchtmittelkriminalität, aber auch besonders gefährlichen Verkehrsdelikten, im Fokus der Sicherheitsbehörden, ergänzt durch entsprechende Präventionsangebote. “

Kooperationsabkommen soll das Sicherheitsgefühl stärken

Bereits 2019 haben die Innenminister des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern sowie der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein grenzüberschreitendes Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum vereinbart. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl zu stärken, das durch Straftaten im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigt wird. Dazu erhöht eine sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz sowie die Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger.

Die Durchführung regelmäßiger gemeinsamer Such- und Sicherheitstage ist dabei ein wichtiger Baustein. Zudem sorgt ein verbesserter Informationsaustausch dafür, dass insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus gerückt werden. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören auch die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, kriminalitätsspezifische Präventionskampagnen, ein vertiefter Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine koordinierte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

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