Categories: Bürgerbeteiligung

Verzögerungen bei der Landesoberkasse bei Buchung von Geldstrafen

Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.

Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell überprüfen, ob Geldstrafen bereits bezahlt wurden oder noch offen sind. Das führt zu temporären Verzögerungen. In etwa zwei Wochen soll die automatisierte Zuordnung nach Auskunft des Finanzministeriums wieder möglich sein.

Zur Überbrückung werden die Staatsanwaltschaften Ersatzfreiheitsstrafen in dieser Zeit deshalb nur vollziehen, wenn sich Verurteilte zum Antritt ihrer Ersatzfreiheitsstrafe freiwillig stellen und nicht dartun, dass sie ihre Geldstrafe bereits beglichen haben. Bei den Verurteilten, die sich bereits wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft befinden, wird die Landesoberkasse regelmäßig händisch abgleichen, ob zwischenzeitlich Zahlungen auf die jeweiligen noch offenen Geldstrafen erfolgt sind. Hintergrund ist ein dem Justizministerium bekannt gewordener Fall eines wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten, bei dem die Zahlung eines Dritten nicht sofort zugeordnet werden konnte.

Sobald die automatisierte Zuordnung wieder möglich ist, wird die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen wieder wie gewohnt fortgeführt werden. Die Systemumstellung bei der Landesoberkasse ist laut Finanzministerium notwendig, um Verfahrensabläufe zu verbessern und effizienter zu gestalten. Ersatzfreiheitsstrafe greift bei Verurteilungen zu Geldstrafen, wenn diese nicht gezahlt werden. Die Betroffenen wurden nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Inspiriert von Landesregierung BW

This post was published on 27. Februar 2023 16:14

Recent Posts

„INFERNO“ zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ ein – Feuerlöschflugzeug der nächsten Generation überzeugt Jury.

Das Team „INFERNO“ aus dem Landkreis Böblingen hat beim Regional Cup Böblingen im Rahmen des…

29. März 2024

Die Verfassung im Krisenmodus: Expertinnen und Experten diskutieren beim 43. Konstanzer Symposium

Das 43. Konstanzer Symposium fand unter dem Thema "Deutschland und die Welt im Krisenmodus –…

29. März 2024

Gemeinsames Bündnis gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr

Breites Bündnis gegen Fachkräftemangel im Öffentlichen Personennahverkehr Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften…

29. März 2024

Effektive Erhaltungsmaßnahmen: Baden-Württemberg investiert in Straßensanierung

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat kürzlich das Sanierungsprogramm für das Jahr 2024 vorgestellt, in dem insgesamt…

28. März 2024

Achim Brauneisen – Der Generalstaatsanwalt im Kampf gegen Extremismus

Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen tritt nach jahrzehntelanger Tätigkeit in den Ruhestand Nach rund 36 Jahren…

28. März 2024

Kostensteigerungen gedämpft: Busbranche profitiert von fallenden Dieselkosten

Die Busunternehmen in Baden-Württemberg sehen sich zunehmend steigenden Kosten gegenüber, die ihre wirtschaftliche Situation belasten.…

28. März 2024