Vermittlungsgespräch mit kommunalen Amtsblättern

Vermittlungsgespräch mit kommunalen Amtsblättern

Das Bundesministerium des Innern, der Städtetag, der Kommunalverband und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch mit den Gemeindeblättern getroffen. Um die Spannungen aufzulösen, wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Bewusstsein und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Seit Jahren gibt es Spannungen zwischen den Zeitungsverlagen in Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden des Landes. Im Kern ging es um Städte und Gemeinden, die den Zeitungen mit Gemeindeblättern Konkurrenz machen. Stadttag, Gemeindetag, Sparkassenverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hatte das Thema deshalb auf der Jahrestagung der Zeitungsverleger in Baden-Württemberg am 13. Juli 2021 auf die Tagesordnung gesetzt. Dort hatte man sich auf ein Vermittlungstreffen verständigt, um gegenseitige Positionen auszutauschen und Wege aufzuzeigen. Dieses Gespräch fand im Innenministerium in Stuttgart statt. Als Ergebnis des Gesprächs wurden ganz konkrete Maßnahmen vereinbart.

„Die Städtetagung, die Bürgertagung, der Sparkassenverband und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hatten einen sehr konstruktiven Austausch. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es besser ist, miteinander zu reden als übereinander. Pressefreiheit ist ein wertvolles Gut für unsere Demokratie, gleichzeitig haben Städte und Gemeinden ein berechtigtes Interesse an der Bürgerberichterstattung. Um diese Spannungen aufzulösen, konnten wir uns auf ganz konkrete Maßnahmen einigen: Sensibilisierung durch Fort- und Weiterbildung, Beratung im Konfliktfall und weiteren Austausch“, so der Staatssekretär im Innenministerium Julian Würtenberger im Anschluss an das Gespräch.

Die Ergebnisse des Gesprächs sind im Einzelnen: Sensibilisierung durch Fort- und Weiterbildung

das Württembergische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie V., das Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden, das Verwaltungsschule Baden-Württemberg und der Sparkassenakademie Baden-Württemberg sollen Workshops unter Beteiligung des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger anbieten. Die Workshops sollen Pressesprecher und Wirtschaftsförderer für die Belange von Zeitungen sensibilisieren. Inhalte der Workshops können die verfassungsrechtliche Rolle der Presse, das Auskunftsrecht der Kommunen, die Rechtsprechung zu den Grenzen der kommunalen Berichterstattung in Amtsblättern oder die Grundzüge des Landespressegesetzes sein. Eine vom Innenministerium organisierte Kick-Off-Veranstaltung für lokale Entscheidungsträger beginnt.

Beratung im Konfliktfall

Im Konfliktfall sollte frühzeitig ein Dialog zwischen Zeitungsverlagen und Kommunen gesucht werden. Der Städtetag, der Gemeindebund, der Sparkassenverband und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger beraten Konfliktparteien.

Weitere Gespräche

Das Innenministerium, der Städtetag, der Kommunalverband, der Sparkassenverband und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger wollen auch künftig im Gespräch bleiben. Dies gilt vor allem für den Bereich der digitalen Publikationen von Städten und Gemeinden. Die Digitalisierung verändert die Welt, Kommunen kommunizieren mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zunehmend in digitalen Formaten. Die sich daraus ergebenden Fragen wollen die Gesprächspartner auch in Zukunft gemeinsam angehen.

Wolfgang Poppen, Herausgeber von Badische Zeitung, Freiburg, und stellvertretender Vorsitzender des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. Im Printbereich hat der Bundesgerichtshof mit der Rechtsprechung zum Amtsblatt in Crailsheim den zulässigen Korridor festgelegt; Im Online-Bereich wollen wir gemeinsam die Leitlinien für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit diskutieren, damit künftig weniger Rechtsstreitigkeiten notwendig werden – das Vermittlungstreffen im Innenministerium war hier ein guter Auftakt! “

Ein guter Start in eine kontinuierliche Gesprächsbereitschaft

Steffen Jäger, Präsident und Vorsitzender der Geschäftsführung der Baden-Württembergische Gemeindetage, erklärte: „Der Dialog war wichtig, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen den unterschiedlichen Perspektiven zu schaffen. Die Städte und Gemeinden wollen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit den gesetzlichen Informationspflichten und dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Ein etabliertes und legitimes Medium dafür sind die Gemeindeanzeiger, die in der üblichen Form grundsätzlich zulässig sind. Um dies in guter Zusammenarbeit mit der freien Presse zu erreichen, wollen wir gemeinsam mit dem Verband der Zeitungsverleger informieren, um durch gegenseitiges Verständnis Unstimmigkeiten zu vermeiden. “

Gudrun heute-Bluhm, Vorstandsmitglied der Stadträte Baden-WürttembergEr betonte: „Eine vielfältige Presselandschaft und lebendige Kommunen – beides ist essenziell für unser Land und unsere Demokratie und liegt daher dem Stadtrat sehr am Herzen. Der offene Austausch mit Verlagen über Unterschiede in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit ist ein guter Auftakt für eine kontinuierliche Gesprächsbereitschaft. Denn im nächsten Schritt geht es nicht nur um den zulässigen Inhalt gedruckter Amtsblätter, sondern vor allem um ein gemeinsames Verständnis der immer umfangreicher werdenden digitalen Öffentlichkeitsarbeit. “

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