Kabinett verlängert Umwandlungsverordnung bis 2028: Kommunen behalten Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Das Kabinett in Baden-Württemberg hat beschlossen, die Umwandlungsverordnung bis 2028 zu verlängern. Diese Verordnung ermöglicht es den Kommunen im Land, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten genehmigungspflichtig zu machen. Diese Entscheidung wurde nach Anhörung der betroffenen Verbände getroffen.
Die Verlängerung der Umwandlungsverordnung ist Teil der Bemühungen der Landesregierung, den Kommunen im Umgang mit den angespannten Wohnungsmärkten, insbesondere in den Groß- und Universitätsstädten, Handlungsspielraum zu geben. Durch die Genehmigungspflicht sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, die Bevölkerungsstruktur in bestimmten Gebieten vor unerwünschten Veränderungen zu schützen. Ziel ist es, den Mietwohnraum in zentralen Lagen für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten und auch Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Müllwerker oder Busfahrer eine Wohnung in zentraler städtischer Lage zu ermöglichen.
Gemäß dem Baugesetzbuch können die Länder für Grundstücke in Gebieten, die unter den Schutz einer sogenannten Milieuschutzsatzung fallen, bestimmen, dass die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum einer Genehmigung bedarf. Die Entscheidung über die Nutzung dieses Instruments liegt jedoch bei den Kommunen vor Ort.
Die Umwandlungsverordnung dient dazu, in bestimmten Gebieten die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Dies ist vor allem dann relevant, wenn Wohnungsbestände an große Investoren verkauft werden, wodurch alteingesessene Mieter bei Mieterhöhungen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können oder aufgrund von Eigenbedarf durch die Käufer ihr Quartier verlassen müssen.
Die Umwandlungsverordnung wurde erstmals 2013 eingeführt und 2018 erstmals verlängert. 2028 tritt sie nun in ihre dritte Verlängerung ein. Mit dieser Entscheidung erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg für weitere acht Jahre die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten von einer Genehmigung abhängig zu machen.
Diese Verlängerung der Umwandlungsverordnung wird voraussichtlich Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg haben. Auf der positiven Seite werden Mieterinnen und Mieter in bestimmten Gebieten vor unerwünschten Veränderungen und Verdrängung geschützt. Andererseits könnten Eigentümer von Mietwohnungen, die ihre Objekte in Eigentumswohnungen umwandeln möchten, mit bürokratischen Hürden konfrontiert sein. Zudem könnten Investoren aufgrund der Genehmigungspflicht möglicherweise abgeschreckt werden.
Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Bevölkerungsstruktur werden letztendlich von den Entscheidungen und Maßnahmen der einzelnen Kommunen abhängen. Das Instrument der Genehmigungspflicht kann dazu beitragen, eine ausgewogene und soziale Durchmischung in bestimmten Gebieten zu gewährleisten und den Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden.
