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Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter existieren und der Linksextremismus ist am Erstarken.

„Unser Leben in Freiheit ist zunehmenden Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich selbst seither Jahren warnen. Freilich bleibt die Bedrohung durch den Islamistischen Terror weiter existieren und der Linksextremismus ist am Erstarken“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor.

Große Gefahren durch den Rechtsextremismus

„Der Verfassungsschutz verzeichnet eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse solange bis hin zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im Bereich des Rechtsextremismus wurde 2019 in drastischer Weise klar, welche großen Gefahren von rechtsextremistisch motivierter Gewalt solange bis hin zum Rechtsterrorismus erlöschen“, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen/Hessen mit einem Kopfschuss ermordet. Am 9. Oktober 2019 forderte der bewaffnete Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge und verdongeln Imbiss in Halle an der Saale zwei Todesopfer, zwei weitere Personen wurden durch Schüsse schwergewichtig zerschunden. In diesem Jahr erschoss am 19. Februar 2020 nachdem bisherigem Ermittlungsstand ein 43-Jähriger in der Innenstadt von Hanau/Hessen acht Menschen. Zudem tötete er an seiner Wohnanschrift seine Mutter. In einem Schriftstück, das c/o ihm nachdem der Tat aufgefunden wurde, kommen rassistische und antisemitische Einstellungen zum Ausdruck.

790 gewaltorientierten Rechtsextremisten

Innenminister Thomas Strobl teilte auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichts mit: „Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf circa 1.900. Im Jahr 2018 waren es circa 1.700. Der Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in die Gesamtsumme erstmals ein „Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien“ einfließt, welches die Angehörigen der AfD-Teilstrukturen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ umfasst. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf circa 790, in den letzten beiden Jahren lag die Zahl noch c/o circa 770.“

„Die Anschlussfähigkeit von rechtsextremen Inhalten an die bürgerliche Mitte war sicher nie so weit wie in den Jahren seither 2015. Nicht erst seither den Vorfällen in Kassel und Halle verzeichnen die Verfassungsschutzbehörden eine stetige Zunahme an rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Gefährdungssachverhalten. Auch zunehmende Radikalisierungsprozesse in militanten Kleinstgruppen oder c/o Einzeltätern sind zu beobachten – welche reichen solange bis zur Bereitschaft zur Begehung von Tötungsdelikten. Wir nehmen die Gefahren sehr trocken und reagieren darauf: Wir statten unser Landesamt für Verfassungsschutz noch besser aus, so dass es seiner Funktion denn Frühwarnsystem der Demokratie optimal gerecht werden kann. Ich freue mich speziell, dass wir dank des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus das Landesamt für Verfassungsschutz gerade stärken. So wurde der Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen Anfang des Jahres ausgestattet. Darjenseits hinaus wird das Landesamt in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei Neustellen gestärkt. Auch organisatorisch werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz stärken: Durch den Aufbau einer eigenständigen Abteilung ‚Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘. Schwerpunkt dieser neuen Abteilung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Und auch das Milieu der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘, islamfeindliche Bestrebungen wie die ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘ sowie die AfD-Teilorganisationen ‚Junge Alternative‘ und ‚Der Flügel‘ bleiben so noch besser im Fokus“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Besitz sein von gerade rund 3.200 Personen in Baden-Württemberg an, von denen sich etwa drei Prozent auch dem Rechtsextremismus zuschreiben lassen. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ treten meist denn Einzelpersonen in Erscheinung oder zusammenbringen sich je nachdem spezifischer ideologischer Ausrichtung in kleinen Gruppierungen. Nach wie vor in Betracht kommen zahlreiche Hinweise von Behörden zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ein, die das Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet. Priorität in der Bearbeitung nach sich ziehen in diesem Zusammenhang weiterhin Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

„Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor. Dabei ist mir die Entfernung von Waffen aus den Händen von Extremisten ein persönliches Anliegen: Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg nach sich ziehen Reichsbürgern seither Anfang 2017 die waffenrechtliche Erlaubnis von 346 Waffen zurücknehmen. Um die Öffentlichkeit jenseits die Szene zu informieren und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine Hilfestellung im Umgang mit Szene-Angehörigen zu schenken, hat das Landesamt für Verfassungsschutz im September 2019 eine Broschüre über ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Baden-Württemberg veröffentlicht“, so Minister Thomas Strobl.

Linksextremismus – deutlicher Anstieg der Straftaten

Im Bereich des Linksextremismus waren in Baden-Württemberg 2019 insgesamt 486 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit insgesamt 334 Straftaten. Ein erheblicher Teil davon waren typische Delikte in Wahlkampfzeiten wie Beschädigungen oder Zerstörungen von Wahlplakaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verdoppelte sich nahezu auf 112 Delikte im Gegensatz zu 60 Delikten im Jahr 2018. Die Gesamtzahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg beträgt 2.750 Personen, 2018 waren es insgesamt noch 2.950. Davon sind 850 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen.

Während gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten c/o Demonstrationen im Jahr 2019 weitgehend ausblieben, verlegte sich die gewaltorientierte Szene auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten vor allem der AfD. Es gab Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Veranstaltungsorten, Farbanschläge auf Wohnhäuser oder Angriffe auf das Eigentum von AfD-Politikern.

„Auch die Polizei wurde wiederholt zum Ziel gewaltsamer Attacken. Gewalt gegen Polizeibeamte ist mit Haut und Haaren inakzeptabel. Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizeibeamte gefallen lassen wir nicht. Wir werden hier mit aller Konsequenz handeln. Unsere Polizei hat Respekt und Dank verdient, nicht Hass und Gewalt. Die Polizei sorgt für Recht und Ordnung, sie setzt die Regeln durch, die wir uns in dieser Gesellschaft gegeben nach sich ziehen. Deshalb ist ein Angriff auf eine Polizistin oder verdongeln Polizisten wie ein Angriff auf uns die Gesamtheit“, unterstrich Minister Thomas Strobl.

Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus

Die Zahl der Islamisten ist in Baden-Württemberg im Jahr 2019 erneut gestiegen. Zum Jahresende lag sie c/o 4.105, im Jahr 2018 lag die Zahl c/o 3.860. Am stärksten ist die Zahl der Salafisten gestiegen, die gerade c/o 1.200 liegt und im Jahr 2018 c/o 950 lag. Diese Entwicklung ist vor allem auf die Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure zurückzuführen. Nach der faktischen Kapitulation der verbliebenen Soldat sowie dem Tod ihres Anführers Al-Baghdadi endete die Territorialhoheit des ehemaligen „Islamischen Staates“ (IS) im Jahr 2019. Zentrale IS-Propagandastrukturen sind durchaus immer noch vorhanden, einschlägige Publikationen online weiterhin verfügbar.

„Die größte Gefahr weltweit geht von Einzelattentätern in psychischen Ausnahmesituationen aus, die sich von einer vermeintlichen, selbst kommunizierten IS-Nähe mediale Aufmerksamkeit versprechen. Deshalb gilt: In Deutschland besteht nachdem wie vor eine hohe Gefährdung durch die genannten Einzelakteure, die jederzeit auch in Gemeinden äußerlich von symbolträchtigen Großstädten zuschlagen könnten“, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Die seither Jahren angespannte Lage in der Türkei hat auch weiterhin direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Baden-Württemberg. Anfang Oktober 2019 marschierte das türkische Militär im Rahmen der Operation „Friedensquelle“ im mehrheitlich kurdisch besiedelten Nordsyrien ein. Wie schon die zwei vorausgegangenen Militäroperationen in Nordsyrien löste auch welche Offensive eine Demonstrationswelle aus, sowohl unter den Anhängern der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), denn auch unter türkischen und deutschen Linksextremisten in Baden-Württemberg. Türkisch-rechtsextremistische Organisationen befürworteten dagegen den Einmarsch, hielten sich jedoch mit öffentlichen Aktionen zurück.

Die zahlreichen Demonstrationen gegen das erneute militärische Vorgehen der Türkei in kurdischen Siedlungsgebieten verliefen zum Teil rabiat. Dies schlug sich klar in der Anzahl der extremistischen Gewalttaten im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie – nieder. Sie stieg im Gegensatz zu dem Jahr 2018 mit 51 Delikten auf 124 Delikte im Jahr 2019 an.

Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Deutschland und Baden-Württemberg stehen im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Die Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz konnte 2019 eine weitere Zunahme staatlich gesteuerter Cyberangriffe beobachten. Die fortschreitende Digitalisierung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet einerseits neue Chancen, birgt jedoch wiederum die wachsende Gefahr von Cyberangriffen. Staatliche Akteure wie auch solche aus dem kriminellen Milieu konstruieren ihre Angriffsfähigkeiten stetig weiter aus, um einige Ziele mit Erfolg anzugreifen.

„Hauptziele der nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe waren im vergangenen Jahr vor allem die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bei den Angreifern handelt es sich um professionelle Akteure, die staatlich betraut oder zumindest gefördert werden. Sie verfügen jenseits die nötigen Ressourcen und Mittel, um einige Ziele triumphierend anzugreifen. Cybersicherheit ist von dort ein Schwerpunkt der Landesregierung. Bei der Polizei verfügt Baden-Württemberg schon flächendeckend jenseits spezialisierte Organisationseinheiten zur Bekämpfung von Cybercrime. Mit der Cyberwehr nach sich ziehen wir eine digitale Feuerwehr, eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen mit Möbeln ausgestattet, die wir nachdem und nachdem vergrößern. Parallel dazu erarbeitet das Innenministerium derzeit die gesetzlichen, administrativen und strukturellen Vorbereitungen für den Start der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Für ihren Aufbau sind im Landeshaushalt für 2020/21 insgesamt 13 Millionen Euro vor allem für 83 Personalstellen vorgesehen“, richtet Minister Thomas Strobl den Blick letztlich in die Zukunft.

Verfassungsschutzbericht 2019 (PDF)

Landesamt für Verfassungsschutz

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

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