Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland und der aktuelle Entwurf der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sollen verantwortliches unternehmerisches Handeln entlang der globalen Lieferketten stärken. Die Veranstaltung der Reihe „global verantwortlich Baden-Württemberg“ am 9. April 2024 im Haus der Wirtschaft fokussierte sich auf die Erfahrungen und Herausforderungen der Unternehmen in Bezug auf die Ziele des Gesetzes.
Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, betonte die Bedeutung eines ausgewogenen Regulierungsrahmens, der verantwortungsvolles Handeln fördert, aber gleichzeitig die Unternehmen nicht überfordert. Insbesondere die Kontroll- und Berichtspflichten sowie die Haftungspflichten sollten so gestaltet werden, dass sie für die Unternehmen in Baden-Württemberg umsetzbar sind, ohne zu rechtlichen Unsicherheiten zu führen.
Die Praxisreihe „global verantwortlich Baden-Württemberg“ des Wirtschaftsministeriums zielt darauf ab, praxisnahes Handlungswissen für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement zu vermitteln, besonders für die mittelständische Wirtschaft des Landes. Es ist wichtig, dass die Landesregierung, Unternehmen und Verbände gemeinsam auf Bundes- und Europaebene für einen tragfähigen Regulierungsrahmen der CSDDD eintreten, um den Unternehmen Rechtssicherheit und Handhabbarkeit zu gewährleisten.
Kleiner warnte vor einem möglichen Rückzug mittelständischer Unternehmen aus Entwicklungsländern aufgrund der Unsicherheiten des Lieferkettengesetzes. Diese Unternehmen spielen eine wichtige Rolle im globalen verantwortungsvollen Wirtschaften und sollten nicht durch regulatorische Hürden eingeschränkt werden. Ein Perspektivwechsel bei den Verhandlungen der EU über Handelsabkommen könnte helfen, die Bedürfnisse und Realitäten der Unternehmen in Entwicklungsländern besser zu berücksichtigen.
Insgesamt zeigt die Diskussion um das Lieferkettengesetz in Baden-Württemberg die Herausforderungen und Potenziale eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns in globalen Lieferketten auf. Es bleibt abzuwarten, wie die europäische Lieferkettenrichtlinie letztendlich ausgestaltet wird und welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen vor Ort haben wird. Es ist entscheidend, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl den sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird als auch den Unternehmen praktikable Lösungen bietet.
