Bürgerbeteiligung

Ukraine-Stab generell auf Flüchtlingsaufnahme ausgeweitet

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten. Der Stab wurde im Februar dieses Jahres aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine und der hierdurch hervorgerufenen Flüchtlingsbewegung einberufen. Der von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek geleitete Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ hat sich nach rund sechs Monaten etabliert. Vor diesem Hintergrund und der insgesamt hohen Zugangszahlen, auch bei Asylsuchenden sowie aus Aufnahmeprogrammen des Bundes haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit auszuweiten und generell zu Fragen der Flüchtlingsaufnahme derzeit wöchentlich zusammenzukommen.

Als unbürokratisches Forum bewährt

„Der Stab Flüchtende aus der Ukraine hat sich als unbürokratisches Forum des schnellen Austausches auf kurzem Wege bewährt. Im Hinblick auf die enorm gestiegenen Zugangszahlen, auch bei den Asylsuchenden wollen wir daher unser Augenmerk generell auf die Flüchtlingsaufnahme richten und die gemeinsame Arbeit im Stab ausweiten. Damit wollen wir mit allen Beteiligten schnelle und ergebnisorientierte Lösungen finden. Für das hohe Engagement und die hervorragende Arbeit bin ich allen Beteiligten, insbesondere den kommunalen Landesverbänden sowie den Regierungspräsidien äußerst dankbar“, so Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat das Land über 125.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg aufgenommen. Damit hat Baden-Württemberg bereits jetzt mehr Menschen aufgenommen als im gesamten Jahr 2015 (rund 101.000 damals). Hinzu kommen im Jahr 2022 bislang weitere rund 13.500 Asylsuchende, die nach der Registrierung im Land verblieben sind. Bereits im ersten Halbjahr hatte das Land bei den Asylsuchenden mit rund 8.600 Menschen den höchsten Halbjahreszugang seit 2016.

Stab „Flüchtlingsaufnahme“

Im Stab „Flüchtlingsaufnahme“ sind neben den zuständigen Fachbereichen des Ministeriums der Justiz und für Migration die Kommunalen Landesverbände sowie die Regierungspräsidien vertreten. Ebenfalls vertreten sind alle anderen betroffenen Ministerien: das Staatsministerium, das Innen-, Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Kultusministerium sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Im Stab werden alle relevanten Aufgabenbereiche, die für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszuströme erforderlich sind, gebündelt und erörtert.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Inspiriert von Landesregierung BW

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