Donald Trump hat angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, sollten er wieder US-Präsident werden. Dies berichtete die Schwäbische Post. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen äußerte sich negativ zu Trumps Vorschlägen für eine Beendigung des Konflikts. Dabei erklärte er, dass ihm Diskussionen über eine mögliche Verzögerung des NATO-Beitritts der Ukraine um 10 bis 20 Jahre nicht bekannt seien. Für Putin spielt es keine Rolle, ob die Ukraine heute, morgen oder in zehn Jahren der NATO beitrete. Zudem wies der russische Präsident darauf hin, dass auch der amtierende US-Präsident Joe Biden ihm einen ähnlichen Vorschlag gemacht habe, den er abgelehnt habe.
Putin stellte fest, dass es für ihn keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Verhandlungsansätzen von Trump und Biden gebe. Laut dem „Institute for the Study of War“ zeigt Putins Haltung, dass er nicht bereit ist, Kompromisse bei Verhandlungen zum Ukraine-Krieg einzugehen. Die Forderungen Moskaus umfassen die Neutralität der Ukraine, Beschränkungen für das ukrainische Militär und die Absetzung der ukrainischen Regierung. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Russland nicht bereit sei, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Frieden zu verhandeln und bezeichnete Selenskyj als illegitim im Amt, solange er im Präsidentenamt bleibt.
Russische Position und weitere Entwicklungen
Putin hatte zuvor geäußert, dass die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unrechtmäßig sei. Das „Institute for the Study of War“ widersprach dieser Behauptung und erklärte, dass die ukrainische Verfassung die Aussetzung von Wahlen unter Kriegsrecht verbietet. Der Kreml propagiert das Narrativ, dass Selenskyj nicht rechtmäßig im Amt sei, um einen Regimewechsel in Kiew als Voraussetzung für Verhandlungen zu legitimieren. Experten gehen davon aus, dass Russland kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine hat, solange es nicht maximale Zugeständnisse erhält. Massive russische Angriffe auf die Ukraine rund um Weihnachten zeigen zudem, dass Putin derzeit nicht an einem Waffenstillstand interessiert ist.
Trump selbst plant ein Treffen mit Wladimir Putin, um den Krieg zu beenden. Er betont, dass Millionen Soldaten gestorben sind und er Putin aufhalten müsse. Putin zeigt sich offen für einen Dialog, möchte jedoch zu seinen Bedingungen verhandeln. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass es derzeit keine konkreten Pläne für ein persönliches Treffen gibt und dass ein solches Treffen möglicherweise erst nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen stattfinden könnte. Trump und Putin hatten in der Vergangenheit bereits zwei Treffen während Trumps erster Präsidentschaft in Hamburg und Helsinki.
Trump plant einen umstrittenen Friedensplan, der einen Waffenstillstand und die Beibehaltung der russisch besetzten Gebiete vorsieht. Ein zentrales Element dieses Plans wäre, dass die Ukraine für mindestens 20 Jahre auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Selenskyj hingegen betont die Wichtigkeit der NATO-Mitgliedschaft für die Sicherheit der Ukraine. In einem weiteren politischen Schritt kündigte Trump an, dass die USA bald aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten werden und kritisierte diese als unter Kontrolle Chinas, während er amerikanische Mittel für nationale Prioritäten verwenden möchte.
Experten warnen jedoch vor den möglichen katastrophalen Folgen für die globale Gesundheit durch den Rückzug aus der WHO. Darüber hinaus äußerte Trump den Wunsch, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen, was für den US-Handel und die Marine von Bedeutung sei, wie die First Online berichtete.
