Stuttgart Aktuell

Trotz DUH-Vorschuss keine neuen Ermittlungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher unveröffentlichte Dokumente zum Abgasskandal vorgelegt. Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart will keine neuen Ermittlungen einleiten. Aus Sicht der DUH machen die Unterlagen deutlich, wie weit der Dieselbetrug in der Automobilindustrie gediehen ist. „Diese zeigen die aktive Rolle der Dieselfirmen bei der Beauftragung der Betrugssoftware“, teilte der Verband am Donnerstag mit. Zuerst berichteten Spiegel Online und der Bayerische Rundfunk.

Im Bußgeldbescheid berücksichtigte Unterlagen

Konkret geht es um Dokumente des Zulieferkonzerns Bosch. Nach SWR-Informationen waren der Staatsanwaltschaft Stuttgart diese Unterlagen bereits bekannt. Bosch wurde 2019 wegen seiner Beteiligung am Dieselskandal mit einer Geldstrafe von 90 Millionen Euro belegt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden die betreffenden Unterlagen bereits in diesem Bußgeldbescheid berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft werde daher keine neuen Ermittlungen einleiten, hieß es.

Waren Bosch illegale Funktionen bekannt?

Nach Angaben der DUH berichtet das Dokumentenprotokoll an den Vorstand des Automobilzulieferers Bosch. Demnach haben die Bosch-Ingenieure im Oktober 2015 mehr als 40 verschiedene mögliche Abgasreinigungsfunktionen aufgelistet. Viele werden von technischen Hinweisen in den Dokumenten begleitet, die laut DUH darauf hindeuten, dass Bosch Kenntnis von der möglichen rechtswidrigen Nutzung dieser Funktionen hatte.

Außerdem werden die Industriekunden genannt, die diese Funktionen genutzt haben – „nahezu alle Hersteller weltweit“, wie die DUH weiter mitteilte. Laut BR und Spiegel Online wird auch BMW in den Dokumenten erwähnt. Bisher konnte dem bayerischen Unternehmen im Abgasskandal kein Betrug nachgewiesen werden.

Der erstmals bei Volkswagen bekannt gewordene Abgasskandal dreht sich um die Nutzung von Softwarefunktionen zur Messung von Dieselemissionen. Die gemessenen Emissionen sollten niedriger erscheinen als die tatsächlichen Emissionen auf der Straße. In einigen Fällen wurden illegale Programme entdeckt.

Siehe auch  Mangel an LKW-Parkplätzen auf Parkplätzen auf Bundesstraßen

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