Ausschluss
- Deutschland
Scholz-Partei lehnt Antrag auf Ausschluss des deutschen Ex-Vorsitzenden Schröder ab
BERLIN (dpa) – Lokale Beamte der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz haben einen Antrag auf Ausweisung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard…
- Bürgerbeteiligung
Ausschluss extremistischer Organisationen von der freiwilligen staatlichen Finanzierung
Die Förderung des sozialen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat erneut deutlich…