Stuttgart plant neuem Stadtteil: Gesetzesänderung für Rosensteinquartier!

Stuttgart plant neuem Stadtteil: Gesetzesänderung für Rosensteinquartier!

In Stuttgart steht ein bedeutender Schritt zur Schaffung eines neuen Stadtteils, des Rosensteinviertels, bevor. Der Bau soll auf den freiwerdenden Gleisflächen des Projekts Stuttgart 21 stattfinden. Um diesen Plan zu realisieren, ist jedoch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) erforderlich, die heute Abend im Bundestag beschlossen werden soll. Derzeit verbietet der Paragraph 23 des AEG den Bau auf diesen Flächen, was die Stadtentwicklung erheblich einschränkt. Laut SWR wird die Reform von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD vorgeschlagen.

Die Stadt Stuttgart erhofft sich durch die Gesetzesänderung eine Linderung der Wohnungsnot. Im Rahmen des Rosensteinquartiers sollen auf einer Fläche von 85 Hektar insgesamt 5.700 Wohneinheiten entstehen, die Platz für über 10.000 Menschen bieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) betont die Dringlichkeit des Projekts. Die ersten Gebäude könnten bereits Anfang der 2030er Jahre bezogen werden, wenn der Gesetzesentwurf den nötigen Rückhalt erhält.

Herausforderungen durch die Gesetzesänderung

Die geplante Änderung des AEG soll den Schutz ehemaliger Bahnflächen beibehalten und eine Entwidmung nur dann ermöglichen, wenn Ersatzlösungen oder neue Projekte vorgestellt werden. Dies könnte insbesondere für Flächen der Gäubahn problematisch sein, solange ein Verkehrsbedarf besteht. Kritiker des Vorhabens, darunter Vertreter der Linken und S21-Gegner, äußern sich besorgt über die Kapazität des neuen Tiefbahnhofs sowie über die Finanzierung des Projekts. Luigi Pantisano von der Linken befürchtet, dass private Investoren die Kosten übernehmen müssen, was die Schaffung von günstigem Wohnraum gefährden könnte.

Die bisherige Gesetzeslage hatte es schwieriger gemacht, Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die frühere Ampel-Koalition hatte den relevanten Paragraphen verschärft, was die Nachnutzung der durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen in Frage stellte. Die neue AEG-Variante sieht jedoch eine ausgewogene Regelung vor, die Städtebau auf ehemaligen Bahnflächen ermöglichen soll, ohne den Schutz der Bahnstrecken zu gefährden. Matthias Gastel, Grünen-Abgeordneter, kritisiert, dass die Grünen einen strikteren Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Trassen vorgelegt hatten.

Mit über 170 Bauprojekten in Deutschland, die von der aktuellen Gesetzeslage betroffen sind, steht die Reform nicht nur in Stuttgart, sondern auch in vielen anderen Städten hoch im Kurs. Wenn der Bundestag zustimmt, muss auch der Bundesrat der reformierten Gesetzgebung zustimmen. Stuttgarts Oberbürgermeister sieht die Gesetzesänderung als Hoffnungsschimmer für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums und zur Förderung der städtischen Entwicklung.

Die Fortschritte im Rosensteinviertel sind noch stark von der politischen Entscheidungsfindung abhängig, und die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Realisierung dieser ambitionierten städtebaulichen Vision für Stuttgart.