Newsom: Trumps Einsatz der Nationalgarde ist ein schwerer Rechtsbruch!

Newsom: Trumps Einsatz der Nationalgarde ist ein schwerer Rechtsbruch!

Los Angeles, USA - Kalifornien steht derzeit im Mittelpunkt intensiver politischer Spannungen, die durch die Mobilisierung der Nationalgarde zur Kontrolle von Protesten gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump ausgelöst wurden. Gouverneur Gavin Newsom hat die Entsendung von 2.000 Soldaten der California National Guard als illegal und umstritten kritisiert. Laut Newsom ist dieses Vorgehen ein „schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats“ und geschah ohne die erforderliche Koordination mit seinem Büro. In einem öffentlichen Protestschreiben an Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte Newsom die Rücknahme des Einsatzbefehls, da er keine Zustimmung für den Einsatz gegeben hat und die lokalen Sicherheitskräfte in der Lage seien, die Proteste selbst zu bewältigen. Gleichzeitig wurde erwähnt, dass ein offizielles Schreiben zum Einsatz der Nationalgarde nicht an das Büro des Gouverneurs übermittelt wurde, was gegen geltende Prozeduren verstößt.

In der Region Los Angeles hatte es große Proteste gegen die konsequente Einwanderungspolitik Trumps gegeben, die auch mit Razzien des Immigration and Customs Enforcement (ICE) verbunden waren. Bürgermeisterin Karen Bass äußerte Bedenken in Bezug auf mögliche Gewalt und zerstörerische Auseinandersetzungen, während sie das Recht auf friedliche Proteste verteidigte. Trump selbst bezeichnete die Protestierenden als „radikale Linke“ und „bezahlte Unruhestifter“. Der Einsatz der Nationalgarde wurde als gezielte Provokation seitens der Regierung wahrgenommen, was die Angst vor einer Eskalation der Agenda umso mehr schürte.

Reaktionen auf die Eskalation

Newsom bekundete, dass die Mobilisierung der Nationalgarde ohne eine vorherige Anfrage des Gouverneurs geschah, ein Vorgehen, das von zahlreichen Politikern in Frage gestellt wurde. Senator Bernie Sanders bezeichnete Trumps Entscheidung als autoritär, während der republikanische Senator Markwayne Mullin diesen Schritt verteidigte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat Trumps Entscheidung als „Kriegserklärung“ an die Kalifornier verurteilt und angekündigt, juristische Schritte einzuleiten.

Die Situation wird weiter durch die zahlreichen Festnahmen angeheizt, die mit den ICE-Razzien einhergingen. In nur einer Woche wurden in Kalifornien etwa 2.000 Festnahmen gezählt, und Proteste wurden organisiert, die sowohl von Einwanderungsrechtsgruppen als auch aus der Bevölkerung originär angestoßen wurden. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie ernst die Lage ist, da Experten warnen, dass Trumps Taktiken nicht nur die momentane Krise vertiefen, sondern auch potenziell gefährliche Spannungen innerhalb der US-Gesellschaft auslösen könnten.

In Anbetracht der brisanten Entwicklungen ist die Situation sowohl für die Bürger als auch für die Politik von erheblicher Bedeutung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mobilisierung der Nationalgarde gegen die Demonstranten nicht nur die Gesetze in Kalifornien verletzt, sondern auch zu einem Klima der Angst und der Unsicherheit in der Region beiträgt.

Für weitere Informationen und Updates zu dieser Thematik verweisen wir auf die Berichterstattung von Antennen Münster und Time.