Stuttgart Aktuell

Streit um OLG-Chefposten in Stuttgart vor Gericht

Der Streit um die Besetzung des Chefpostens beim Oberlandesgericht Stuttgart wird heute vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte auf Durchsetzung ihres Personalvorschlags gegen das Richtervotum geklagt. Gut möglich, dass die Richter am Nachmittag ihr Urteil fällen, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Hintergrund der Klage ist, dass Gentges Beate Linkenheil, eine Abteilungsleiterin ihres Unternehmens, zur neuen OLG-Präsidentin ernennen will. Der Präsidialrat, ein gewähltes Richtergremium, hatte sich dagegen ausgesprochen. Stattdessen schlug das Gremium den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, vor, der ebenfalls für das OLG-Posten kandidiert hatte. Die bisherige OLG-Präsidentin Cornelia Horz ist im Mai in den Ruhestand getreten.

Gentges begründet die Klage

Der Justizminister hält das Vorgehen der Justiz für rechtswidrig. Die Stelle habe nur eine Kontrollfunktion und überschreite ihre Kompetenz mit eigenen Personalvorschlägen, so die Begründung ihrer Klage. Gentges weist darauf hin, dass der Präsidialrat nur bei einer Personalentscheidung prüfen kann, ob Fehler vorliegen.

Bisher einzigartiger Prozess im BW

Der Fall ist einzigartig in Baden-Württemberg und sorgt für heftige Debatten in Politik und Justiz. Der Deutsche Richterbund spricht von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Er kritisierte, Gentges habe den jahrzehntelangen Konsens über die Aufgaben und Befugnisse des Präsidialrats gebrochen. Auch die Opposition von SPD und FDP im Landtag warf dem Minister einen Frontalangriff auf die Justiz vor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht hinter seinem Justizminister. Er sehe keinen Angriff auf die Gewaltenteilung, weil sie der Klärung des Gewaltenverhältnisses diene, sagte der Ministerpräsident im Sommer.

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