Stuttgart Aktuell

Straßenblockaden in Stuttgart: Klimaaktivisten müssen zahlen

Zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ sind am Montagabend vom Landgericht Stuttgart zu Geldstrafen von 2.200 Euro und 5.500 Euro verurteilt worden. Das teilte das Landgericht auf Anfrage des SWR mit. Weil beide das Bußgeld verteilt auf 110 Tagessätze zahlen müssen, sind die beiden nun vorbestraft.

Die beiden Aktivisten mussten mehrere Straßenblockaden im Berufsverkehr verantworten. Den beiden Männern wurde vorgeworfen, im Mai und Juni viermal den Verkehr in Stuttgart blockiert zu haben. Dies geschah zwischen 7 und 8 Uhr während der Hauptverkehrszeit.

Grund für das Verfahren war, dass die beiden die gegen sie verhängten Strafbefehle nicht akzeptierten. Der Aktivist Mischa Bareuther etwa soll 125 Tagessätze für Nötigung zahlen. Sie haben eine Vorstrafe von 90 Tagessätzen. Bareuther, der in Hohenheim Umweltwissenschaften studiert, sagte am ersten Prozesstag, er sei früher Angestellter der Sparkasse gewesen, sei nun aber bereit, aus seiner „Komfortzone“ auszubrechen und Strafen für sein Anliegen in Kauf zu nehmen.

Aktivismus
„Last Generation“: Mehrheit hat keine Lust auf ihre Taten!

80 Prozent der Deutschen halten die Klimaproteste der Gruppe für falsch.
mehr…

Zu Beginn der Verhandlung bezweifelten die Anwälte der beiden Angeklagten die Schuld ihrer Mandanten. Der Richter hatte Fotos von den Aktionen vorgelegt. Allerdings stellten die Anwälte Fragen, etwa wer genau geschädigt wurde, ob es Meldungen gab und wie lange die Staus wirklich gedauert haben. Sie argumentierten auch, dass nicht jede kleine Unannehmlichkeit automatisch ein Zwang sei. Die Anwälte forderten, die jeweiligen Polizisten als direkte Augenzeugen zu laden.

Angeklagter in München in Polizeigewahrsam

Neben Mischa Bareuther stand in Stuttgart ein weiterer Aktivist vor Gericht. Am ersten Prozesstag stellte sich jedoch heraus, dass er nicht in Stuttgart war: Er war laut Richter einer der zwölf Aktivisten, die insgesamt 30 Tage in München in Polizeigewahrsam bleiben mussten. Sie sollen sich mehrfach auf den Straßen Münchens festgesetzt und weitere Aktionen angekündigt haben. Der Polizeigewahrsam ist umstritten.

Siehe auch  Knochenmarködem: Ex-Champion Bachmann verpasste die Taekwondo-WM

Prozess gegen Aktivisten in Stuttgart

Das Landgericht München hatte angeordnet, sie ohne Gerichtsverfahren für 30 Tage in Polizeigewahrsam zu nehmen. Ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte, die lange Haftzeit sei eine große Ausnahme. Ziel des sogenannten Polizeigewahrsams ist es, weitere Straftaten zu verhindern.

Zu Beginn des Prozesses in Stuttgart demonstrierten einige Unterstützer der beiden angeklagten Klimaaktivisten vor dem Landgericht. So skandierten sie zum Beispiel „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und hielten Plakate hoch. Die Klimaschützer sehen sich als Opfer einer verfehlten Politik, die sie in einer sich weiter aufheizenden Welt vor Gericht stellt.

Seit Monaten blockiert die Gruppe „Last Generation“ deutschlandweit Straßen und Autobahnen. Sie fordert ein Ende von Öl, Kohle und fossilen Gasen. Außerdem plädiert sie für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende zur Reduzierung von Treibhausgasen.

Kritik nach dem Tod eines Radfahrers in Berlin

Die Protestgruppe selbst ist vor allem nach einem schweren Unfall in Berlin in die Kritik geraten. Dabei wurde ein Radfahrer von einem Lastwagen angefahren. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, den Verletzten unter dem Lkw zu befreien, steckte nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau fest, der angeblich durch eine Aktion der Klimaprotestgruppe „Last Generation“ ausgelöst worden sein soll.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Bewerbungsvermerk, dass der eingesetzte Notarzt bereits entschieden habe, kein Spezialfahrzeug zur Bergung der Frau einzusetzen. Damit hatte der verursachte Stau offenbar keine Auswirkungen auf die Bergung der verletzten Frau. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft starb die Radfahrerin am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"