Im Ostalbkreis zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Der Kreistagsausschuss für Soziales und Gesundheit diskutierte kürzlich laut über drastische Kürzungsvorschläge im Sozialhaushalt für das kommende Jahr, die insbesondere Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sowie die Schuldnerberatung betreffen.(Schwäbische.de) Die geplanten Einschnitte stoßen auf große emotionalen Widerstand, da zwei Stellen in der Schuldnerberatung gestrichen werden sollen, was die ohnehin schon schwierige Betreuung von betroffenen Personen aus der Region weiter erschweren würde. Der Ausschuss hat mehrheitlich den Vorschlägen zugestimmt, mit Ausnahme der Schuldnerberatung, gegen die besonders die SPD ein Veto einlegte. Der Landrat, Joachim Bläse, betonte die Notwendigkeit zur Sparsamkeit, während viele Ausschussmitglieder die drohenden Folgen für vulnerable Gruppen bedauerten.
Dringende finanzielle Anpassungen
Zusätzlich zu den Kürzungen bei den sozialen Einrichtungen sind die finanziellen Engpässe im Kreishaushalt auch durch eine Nullrunde bei der Eingliederungshilfe alarmierend. Diese Maßnahme könnte eine Einsparung von fast einer Million Euro bedeuten, wird jedoch von den Betroffenen als katastrophal wahrgenommen. Die Mitgliedschaftsbeiträge der Vereine werden ebenfalls kritisch geprüft, während die laufenden Zuschüsse an Institutionen um zehn Prozent gekürzt werden sollen. Kritiker wie Bernhard Richter von der SPD warnen, dass diese Einschnitte negative Konsequenzen für die soziale Sicherheit der Bürger haben könnten. Auch die Aids-Hilfe Schwäbisch Gmünd bleibt von einer Antragstellung zur Erhöhung ihres Zuschusses betroffen, die angesichts der knappen Haushaltslage abgelehnt wurde.
Gleichzeitig zum sozialen Bereich wird auch über die staatlichen Renten nachgedacht. Ab dem 1. Juli 2025 ist eine jährliche Rentenanpassung geplant, die möglicherweise um etwa 4 Prozent steigen könnte. Diese Prognose basiert auf der Lohn- und Inflationsentwicklung sowie dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis von Rentenempfängern zu Benutzern abbildet.(buerger-geld.org) Während Rentner auf eine Erhöhung warten, zeigt sich bereits, dass politische Maßnahmen in einem finanziell angespannten Umfeld schwerwiegende Folgen für die Sozialpolitik und die Rentenversorgung haben können.
